Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD fehlen bislang.
Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke, den sächsischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, haben über hundert Politikerinnen und Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der »Striesener Erklärung«, die dem SPIEGEL vorliegt, verpflichten sie sich zu »einem respektvollen Umgang unter Demokrat*innen« sowie, sich auch gegenseitig vor tätlichen Angriffe zu schützen.
Zu den Unterzeichnern gehören nebst den Ampel-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Ricarda Lang (Grüne) auch die Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Politiker der AfD haben die Erklärung bislang nicht unterzeichnet.
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Serie der Gewalt gegen Politiker
Initiiert wurde das Schreiben von der Organisation »Brand New Bundestag«. Deren Ziel ist es, überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Erkärung trägt den Namen des Dresdener Stadtsteils Striesen. Dort war Matthias Ecke am Wochenende des 3. Mai beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt und operiert werden.
Auch Grünen-Politiker Kai Gehring wurde mit einem Parteikollegen in Essen attackiert, in Niedersachsen wurde einem AfD-Abgeordneten ins Gesicht geschlagen. »Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten. Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle«, heißt es dazu in der »Striesener Erklärung«.