Mutmaßliche Rechtsextreme attackieren Grünen-Politiker in Dresden

Ein schwarz gekleideter Mann attackiert Kommunalpolitiker der Grünen am Dienstagabend in Dresden.

Ein Mann und eine Frau haben am Dienstagabend mehrere Kommunalpolitiker der Grünen angegriffen, als diese in Dresden Wahlplakate aufhängten. Journalisten der Deutschen Welle und der F.A.Z. beobachteten den Angriff. Zunächst riss ein schwarz gekleideter Mann Wahlplakate herunter, rief „Heil Hitler“, beleidigte die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler und stieß sie zur Seite. Auch ihren volljährigen Sohn griff er an.

Gemeinsam mit anderen Angreifern bedrängte der Mann die Kommunalpolitikerin und deren Helfer. Eine Frau spuckte Mosler ins Gesicht. Nach etwa zehn Minuten erreichte die Polizei aus dem nahe gelegenen Revier Dresden-West den Ort des Geschehens. Acht Polizisten stellten sich zwischen die Wahlkampfhelfer und die beiden Tatverdächtigen, deren Personalien aufgenommen wurden.

Gegen den 34 Jahre alten Mann ermittelt die Polizei nun wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung. Gegen die 24 Jahre alte Frau läuft den Angaben zufolge ein Verfahren wegen der Körperverletzung. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, sagte ein Sprecher der Polizei.

Auf Anfrage der F.A.Z. wollte die Polizei zum Hintergrund der Tatverdächtigen zunächst keine Angaben machen. Die Beamten bestätigten aber, dass sie auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittele, nachdem aus der Gruppe der Angreifer heraus der „Hitlergruß skandiert“ wurde. Der Staatsschutz ermittele, ein politisches Motiv liege auf der Hand, sagte ein Sprecher der Polizei der F.A.Z. am Mittwoch. Aus Kreisen der Dresdner Grünen hieß es, die Angreifer seien polizeibekannt.

„Geifernder Hass“

Der Sprecher der Dresdner Grünen, Klemens Schneider, sagte: „Die Täter wollten in aller Öffentlichkeit das eigene Viertel zu einer No-go-Area für Grüne erklären. Ihr geifernder Hass und ihre Skrupellosigkeit vor laufender Kamera sind abstoßend und schockierend.“ Wenn Rechtsextreme keinen Widerspruch aus der Breite der Gesellschaft erführen, „werden sie nicht nur ihren Kiez weiter terrorisieren – sie verbauen uns die Zukunft unseres Landes.“

Am Freitagabend war in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke von mutmaßlich vier Angreifern so stark geschlagen worden, dass er operiert werden musste. Zudem wurde ein Wahlkampfteam der Grünen attackiert. Am Dienstagmittag war die SPD-Politikerin Franziska Giffey in Berlin attackiert worden.