Muslim Interaktiv verbieten: Nach einer Islamistendemo in Hamburg fordern Politiker Konsequenzen

Im Oktober 2020 demonstrierten Anhänger von Muslim Interaktiv vor dem Brandenburger Tor in Berlin. ; Michele Tantussi / Reuters

Nach einer von Mitgliedern der islamistischen Gruppe Muslim Interaktiv organisierten Kundgebung am Samstag in Hamburg reagieren Politiker in Deutschland empört.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kritisierte die Veranstaltung. «Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Strassen zu sehen, ist schwer erträglich», sagte die Sozialdemokratin am Sonntag dem Berliner «Tagesspiegel». Die roten Linien müssten ganz klar sein, so Faeser. «Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.» Es sei gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Grossaufgebot Straftaten entgegengewirkt habe.

Der Hamburger Polizeipräsident Frank Schnabel sah keine Rechtsgrundlage für ein Verbot. Deshalb sei die Demonstration mit strengen Auflagen belegt worden, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Einzelne Parolen würden jetzt auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Auf ein Verbot von Muslim Interaktiv angesprochen, verwies Schnabel darauf, dass die rechtlichen Hebel da seien, Agitation islamistischer Organisationen ganz zu unterbinden.

Zuvor war Kritik an ausbleibenden Stellungnahmen seitens der Regierungskoalition laut geworden. «Wo sind Reaktionen der ‹Ampel›, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Bund und des Bundespräsidenten?», fragte Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, auf der Plattform X. Zuvor hatte der bayrische Wirtschaftsminister gefordert, dass eine solche Kundgebung unverzüglich aufgelöst gehöre und die Teilnehmer nach Möglichkeit abgeschoben. Es habe sich um eine «verfassungsfeindliche Islamisten-Kundgebung» gehandelt.

Hamburger CDU fordert Verbot

Ähnlich hatte sich der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries geäussert. Er nannte die Veranstaltung auf X eine «Machtdemonstration der islamistischen, israelfeindlichen Truppe Muslim Interaktiv auf Hamburgs Strassen». Die Parteien sollten gemeinsam auf ein Verbot durch das deutsche Innenministerium drängen.

Die Hamburger CDU hatte sich bereits im Vorfeld der jüngsten Demonstration für ein Verbot ausgesprochen. Weil die Gruppierung Muslim Interaktiv nicht nur im Bundesland Hamburg tätig ist, wäre das Bundesinnenministerium für ein allfälliges Verbot zuständig.

In den vergangenen Monaten war die Gruppe wiederholt mit Kundgebungen in Erscheinung getreten. Einer grösseren Öffentlichkeit bekannt wurde die Gruppierung im Februar vor einem Jahr. Etwa 3500 Personen nahmen damals in Hamburg an einer Demonstration teil. Jetzt demonstrierten etwa 1100 Personen gegen die angebliche Islamfeindlichkeit von Politik und Medien in Deutschland.

Anders als in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Grossbritannien sind islamistische Kundgebungen in Deutschland bislang nicht verbreitet.

Videoaufnahmen zeigen, wie Teilnehmer der Demonstration am Samstag Schilder mit Slogans wie «Kalifat ist die Lösung» in die Höhe hielten. Redner warfen Politik und Medien in Deutschland zudem «billige Lügen» und «feige Berichterstattung» hinsichtlich des Gaza-Kriegs vor. Zahlreiche Polizisten waren bei der Veranstaltung präsent. Zwischenfälle wurden keine gemeldet.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnte vor einer Teilnahme an der Demonstration. Wer daran teilnehme, werde Seite an Seite mit Islamisten stehen. Der Inlandgeheimdienst in dem Stadtstaat beobachtet die Gruppierung Muslim Interaktiv als gesichert extremistische Bestrebung. Ideologisch ordnet er sie der verbotenen Gruppierung Hizb-ut-Tahrir zu. Diese setzte sich für die Errichtung eines Kalifats ein, also einen die Muslime der Welt vereinenden Gottesstaat, in dem das islamische Recht der Scharia allein massgeblich wäre.

Gewaltfreie Strategie

Nach Einschätzung von Islamismusexperten verfolgt die Gruppierung Muslim Interaktiv eine gewaltfreie Strategie. Sie ist mit professionell gestalteten Videos besonders in den sozialen Netzwerken präsent und zielt auf jüngere Muslime. Sich selbst stellt die Gruppe in einem Youtube-Video vor als einen «Zusammenschluss von Muslimen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die islamische Identität zu bewahren». Dies erreicht sie vor allem durch eine strikte Abgrenzung von der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Der arabischstämmige Psychologe Ahmad Mansour kritisierte das Ausbleiben von Reaktionen in der deutschen Öffentlichkeit. Dabei seien bei der Veranstaltung die Errichtung eines islamistischen Kalifats und die Abschaffung der Demokratie gefordert worden. Trotz der Schwere der Ereignisse regten sich aber nur wenige auf, kommentierte Mansour die Vorgänge auf X. Der Grossteil der Republik ignoriere diese weiterhin.

Als Grund für die seiner Meinung nach verhaltenen Reaktionen nannte der im Bereich der Islamismusprävention tätige Psychologe einen oft nur durch die politische Brille geführten Kampf gegen den Extremismus. Die Feinde der Demokratie würden nur dort wahrgenommen, wo es ideologisch opportun erscheine.