Moskaus neue Nazi-Vergleiche: ISW befürchtet russische Aggression in ganz Moldau

Moskau verschärft seine Rhetorik gegenüber Moldau. Das Außenministerium spricht von “Völkermord” und zieht Vergleiche mit den Nazis – ähnliche Argumente dienen als Begründung für den Krieg gegen die Ukraine. Die US-Denkfabrik ISW vermutet, dass Kremlchef Putin weitgehende Pläne hegt.

Einer von mehr als 1000 russischen Soldaten in Transnistrien

Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa über einen angeblichen “naziähnlichen Völkermord” in Moldawien stufen Experten als bemerkenswerte Wendung in der offiziellen Rhetorik Moskaus ein. Diese soll “wahrscheinlich dazu dienen”, so die Einschätzung der Analysten des US-Thinktanks “Institute for the Study of War” (ISW), “Bedingungen für einen russischen Vorstoß zu schaffen, um die Kontrolle über Moldau und nicht nur über einige seiner Regionen zu sichern.”

Anlässlich des “Tags des Sieges” über Nazi-Deutschland hatte Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS ein ausführliches Interview gegeben. In diesem attackierte sie nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der angeblich seinen Großvater und sein eigenes Volk “verraten” habe. Vielmehr äußerte sich die russische Spitzenbeamtin auch zu Moldau. Dabei zog sie Vergleiche zum Nationalsozialismus und unterstellt der demokratisch gewählten Regierung unter Präsidentin Maia Sandu, mit ähnlichen Methoden wie die Nazis vorzugehen.In Moldau wird ein Krieg wahrscheinlicher

Anlässlich des “Tags des Sieges” über Nazi-Deutschland hatte Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS ein ausführliches Interview gegeben. In diesem attackierte sie nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der angeblich seinen Großvater und sein eigenes Volk “verraten” habe. Vielmehr äußerte sich die russische Spitzenbeamtin auch zu Moldau. Dabei zog sie Vergleiche zum Nationalsozialismus und unterstellt der demokratisch gewählten Regierung unter Präsidentin Maia Sandu, mit ähnlichen Methoden wie die Nazis vorzugehen.

In Moldau wird ein Krieg wahrscheinlicher

Das “Beleidigendste” ist laut Sacharowa, dass die Opfer einer solchen Nazi-Ideologie in der Regel Menschen seien, die sich nie zu einer aggressiven Politik bekannt hätten. “Dies gilt insbesondere für die Moldauer – offene, fleißige, freundliche Menschen, die zu Opfern wurden, die zu einem Experimentierfeld für unwürdige Menschen wurden, Menschen, die korrupt sind, Menschen, die nicht einmal verbergen, dass sie es im Auftrag und für eine Menge Geld aus dem Ausland tun.”

Sacharowa sagte weiter, dass die Regierung von Moldau die eigene Sprache durch Rumänisch ersetzen wolle, und unterstellte: “In einer Sekunde hat sich die moldauische Sprache mit einem Federstrich der Regierung Sandu in Rumänisch verwandelt. Und was ist das anderes als Elemente eines Völkermords an einem ganzen Volk?” Das sei “vergleichbar mit der Politik des Dritten Reiches” oder den Kolonialherren in Afrika. Des Weiteren sprach die kremltreue Russin von einem “schwarzen Fleck”, den Sandu nach Ende ihrer Amtszeit in der Geschichte des Landes hinterlassen würde.

ISW: Moskau rechnet mit neuer Regierung

In dieser Äußerung sehen die Experten der US-Denkfabrik einen Hinweis darauf, dass Moskau mit einer neuen Regierung in Moldawien rechnet, die im Gegensatz zur jetzigen westlich orientierten Regierung stehen werde. Auch in der Ukraine sieht Russland Nazis am Werk – was eine der Begründungen für den Krieg darstellt.

Moldawien will vor EU-Beitritt pro-russische Separatistenregion eingliedern

Kremlchef Wladimir Putin verbreitet laut dem ISW zudem seit Kurzem nicht mehr nur das Narrativ von russischen Bürgern, die im Ausland angeblich diskriminiert werden und von Moskau beschützt werden müssten. Vielmehr befinde sich laut Putin Russland in einem “existenziellen geopolitischen Konflikt mit einer angeblichen modernen Nazi-Bewegung”. Zuvor hatte das ISW bereits analysiert, dass sich die Bürger in Russland möglicherweise nicht mit dem Narrativ der “russischen Landsleute im Ausland” identifizieren könnten. Die Fokussierung auf den angeblichen Kampf gegen den “westlichen Neonazismus” könnte Putin breitere Zustimmung in der eigenen Bevölkerung für kriegerische Handlungen wie in der Ukraine verschaffen, so die Experten. Zudem könnte Moskau so versuchen, eine russische Aggression in ganz Moldawien zu rechtfertigen – ähnlich wie in der Ukraine.

In den beiden pro-russischen Regionen Moldawiens, der autonomen Region Gagausien und der abtrünnigen Republik Transnistrien, leben große russischsprachige Bevölkerungsgruppen. Wie das ISW berichtet, nahmen auch die Anführer des kremlfreundlichen Oppositionswahlblocks “Moldovan Victory” an der Siegesparade in Moskau teil. Das werten die Analysten als weiteren Hinweis darauf, dass der Kreml beabsichtigt, mithilfe dieser Akteure ganz Moldawien zu destabilisieren und die Demokratie und den EU-Beitrittsprozess des Landes zu gefährden.

Transnistrien grenzt im Osten an die Ukraine und hat etwa 375.000 Einwohner. Die Provinz und ihre Regierung werden nur von Russland anerkannt. Die übrigen Staaten sehen in ihr einen Teil der Republik Moldau. Transnistrien verfügt über eigene paramilitärische Verbände, daneben sind aber auch über 1000 russische Soldaten dort stationiert. Vergangenen Februar haben die Separatisten Russland um Schutz vor der Regierung in Chisinau gebeten.

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