Militäroffensive in Rafah: Südafrika fordert von UN-Gericht mehr Druck auf Israel

Rafah: Palästinenser suchen nach israelischen Luftangriffen nach ihren letzten Habseligkeiten.

Angesichts einer bevorstehenden Militäroffensive in der völlig überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Südafrika den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen. Die „beispiellose Militäroffensive“ habe im Krieg im Gazastreifen bereits zu „groß angelegten Tötungen, Schäden und Zerstörung geführt“ und werde dies auch weiter tun, hieß es in dem am Dienstag eingereichten südafrikanischen Antrag.

Dies wäre ein „schwerwiegender und irreparabler Verstoß“ sowohl gegen die UN-Völkermordkonvention als auch gegen die IGH-Entscheidung vom 26. Januar 2024, hieß es weiter.

Südafrika hatte vor dem IGH Klage gegen Israel eingereicht und dem Land vorgeworfen, bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen. Ende Januar hatten die Richter in Den Haag entschieden, dass Israel bei seinem Einsatz im Gazastreifen alles dafür tun müsse, um die palästinensische Bevölkerung zu beschützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Ein abschließendes Urteil darüber, ob Israel im Gazastreifen tatsächlich einen „Völkermord“ an den Palästinensern begeht oder nicht, fällte das Gericht nicht. Diese Entscheidung wird wohl noch Jahre dauern.

Für Südafrika reichen die Fortsetzung der israelischen Offensive und Vorbereitungen für einen Einsatz in Rafah aus, um den IGH aufzufordern, seine vorläufigen Maßnahmen zu überdenken und eine strengere Anordnung zu erlassen. Bislang hat der IGH den Eingang des jüngsten südafrikanischen Antrags nicht bestätigt. Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, diesen zu prüfen. Die südafrikanische Präsidentschaft erklärte, sie vertraue darauf, dass „diese Angelegenheit angesichts der täglichen Zahl der Todesopfer in Gaza die nötige Dringlichkeit erhält“.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seine Armee angewiesen, einen „kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone“ der Hamas in Rafah vorzulegen. In der Stadt direkt an der Grenze zu Ägypten sind infolge der israelischen Angriffe mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens gestrandet.

Der seit nunmehr vier Monaten andauernde Krieg im Gazastreifen war von einem beispiellosen Überfall der von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel ausgelöst worden. Diese hatten am 7. Oktober nach israelischen Angaben rund 1160 Menschen brutal getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.400 Menschen getötet worden.