Mehrheit für Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in der Spree.

30 Jahre nach der Entscheidung über den Teilumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wünscht sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine komplette Verlagerung der Ministerien an die Spree. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 53 Prozent dafür aus und nur 25 Prozent dagegen, 22 Prozent machten keine Angaben.

In Ostdeutschland sind die Sympathien für einen Komplettumzug mit 65 zu 15 Prozent eindeutig größer als in Westdeutschland mit (50 zu 27 Prozent). Aber selbst in Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sind mit 43 zu 36 Prozent mehr Bürger für eine vollständige Verlagerung der Ministerien in die Hauptstadt als dagegen. Von den Berlinern wollen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) die ganze Regierung in ihrer Stadt haben.

Am 7. Mai 1994 trat das Berlin/Bonn-Gesetz über die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Städten in Kraft. Es sieht vor, dass «der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt». Das ist aber schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute sind nur noch 27 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.

Allerdings haben immer noch 6 von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn: Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung und Entwicklung. Die Ministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz in Bonn. Das bedeutet, dass alle Ministerien auf zwei Standorte aufgeteilt sind.