Manuela Schwesig: Ministerpräsidentin erntet im Landtag für umstrittene Osteraktion scharfe Kritik
Sie schickte Schokohasen in Schweriner Kitas, verziert von ihrem Konterfei und SPD-Logo. Die Opposition verurteilte die Aktion der Ministerpräsidentin umgehend als »unanständig«. Nun hat sich der Landtag mit dem Fall befasst.
Betrieb Manuela Schwesig unerlaubt Parteiwerbung für die Kleinsten? Die Debatte um die umstrittene Verteilung von Schoko-Osterhasen mit dem Konterfei der Ministerpräsidentin samt SPD-Logo auf der Tüte an Kitas in Schwerin hat im Landtag ihre Fortsetzung gefunden. Auf Antrag der Grünenfraktion beriet der Bildungsausschuss über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung bei Kindern.
In einer gemeinsamen Mitteilung verwiesen die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP auf die geltende Rechtslage, nach der an Kindertagesstätten keine solche Werbung stattfinden dürfe. Der Vorschlag, der Ausschuss möge dem Bildungsministerium empfehlen, das entsprechende Rundschreiben von 2018 zu aktualisieren, sei aber mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Linke abgelehnt worden.
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»Parteienwerbung oder das Verteilen von wahlkampfbezogenen Geschenken gehören nicht in Kindertagesstätten«, betonte die Grünenabgeordnete Jutta Wegner nach der Sitzung. Kommunale Träger der Kitas müssten dafür ebenso sensibilisiert werden wie die Politik selbst. »Kinder und Eltern etwa mit Osterhasen-Verteilaktionen zu instrumentalisieren, ist schlicht unanständig«, sagte Wegner.
Dem pflichtete Torsten Renz von der CDU bei. »Das tagelange Rumgeeier, ob diese Form der Werbung nur moralisch oder auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich als höchst peinlich empfunden«, sagte er. Sabine Enseleit von der FDP nannte die Diskussion im Bildungsausschuss ernüchternd: »Letztlich wurde wieder viel über Zuständigkeiten diskutiert, ohne in der Sache voranzukommen. Aus unserer Sicht sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Kitas für Politiker Tabu sind und Kinder nicht für Parteienwerbung instrumentalisiert werden«, sagte sie.
CDU-Generalsekretär Daniel Peters hatte sich bereits vergangene Woche kritisch zu Schwesigs Ostergruß an die Kleinsten geäußert: Parteiwerbung in Kitas sei »schlicht unanständig«, sagte er dem NDR. Die Aktion habe Peters zufolge einmal mehr das schamlose Vorgehen der SPD offenbart. »Ich vermisse bei Frau Schwesig und anderen SPD-Granden Anstand und das erforderliche Maß an Zurückhaltung.« Auch die AfD hatte sich zuvor schon kritisch zu der Osteraktion von Schwesigs Wahlkreisbüro geäußert.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen wies die Kritik nun zurück. Er warf seinerseits der Opposition vor, aus der Verteilaktion politisches Kapital schlagen zu wollen. »Frau Schwesig hat bereits erklärt, dass es um einen netten Ostergruß für die Kinder ging, dabei auf den Aufkleber hätte verzichtet werden sollen und dies in Zukunft berücksichtigt werden wird«, zitierte Barlen aus der kurzen Erklärung Schwesigs zu dem Vorgang. Den Kita-Trägern sei zudem ihre Verantwortung dafür bekannt, darauf zu achten, dass in den Einrichtungen keine Parteienwerbung stattfindet.