Maier: AfD-Erstarken Hauptursache für Gewalt gegen Politiker

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bei einer Pressekonferenz.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht das Erstarken des Rechtspopulismus und der AfD als Hauptgrund für die gegenwärtige Welle der Gewalt gegen Politiker. Zugleich warf Maier auch Politikern von Union und FDP vor, zu einer Verrohung des Diskurses beizutragen. «Ich nehme mit großer Sorge wahr, dass es auch bei einzelnen Unionspolitikern zuletzt häufiger eine Fokussierung auf Feindbilder gab», sagte Maier der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag). Vor allem die Grünen und die Berliner Ampel würden teilweise in einem unsäglichen Tonfall angegangen.

Maier betonte zugleich, dass das Verhalten von Union und FDP keineswegs der Hauptgrund für diese Welle der Gewalt sei. «Der liegt ganz klar in der Verrohung der politischen Auseinandersetzung durch Verschwörungserzählungen, Lügen und Fake News. Das kommt ganz klar aus dem Bereich der Rechtspopulisten.» Die AfD mache Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien verächtlich und verbreite die Erzählung, dass diese Parteien schuld seien an den Auswirkungen der Krise. Insbesondere in den sozialen Medien seien die Populisten immer wirkmächtiger geworden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie vor. Das sollte von Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien positiv begleitet werden, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Gewalt gegen Menschen im Wahlkampf ist Ausdruck von Hass und Hetze, und sie richtet sich gegen eine liberale, offene und demokratische Gesellschaft.» Dagegen müsse gelten: «Wehret den Zuständen!»

Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni wie auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt. Am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und die Prüfung eines schärferen Strafrechts aus.