Linke und Mitte hebeln Schuldenbremse aus: Milliarden-Geheimdeal soll Armee retten
Die Mitte-Partei möchte das Armeebudget rascher erhöhen als bisher vom Bund geplant. Die Linke wiederum will, dass der Ukraine-Wiederaufbau nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe geht. Gemeinsam setzen sie nun im Parlament zum Finanz-Hosenlupf an.
Milliarden-Geheimdeal soll Armee retten
Es soll ein Kuhhandel werden, der auch in Bundesbern seinesgleichen sucht. Immerhin geht es um satte 16 Milliarden Franken – zusätzliche 11 Milliarden für die Armee und nochmals fünf Milliarden für den Wiederaufbau in der Ukraine. Die Pläne sind noch geheim. Doch schon diese Woche wollen Mitte-Links-Parlamentarier Nägel mit Köpfen machen.
Gerade beim Armeebudget geht es hin und her. Wegen des Ukraine-Kriegs hatte das Parlament noch 2022 beschlossen, die Armeeausgaben bereits bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen, von 5,5 Milliarden auf 10 Milliarden pro Jahr.
Weil in den nächsten Jahren aber rote Zahlen drohen, stand der Bundesrat auf die Sparbremse, worauf auch die Mitte-Partei von Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) umschwenkte: Das Finanzziel soll erst 2035 erreicht werden. Der Armee entgehen so besagte 11 Milliarden Franken. Das aber bringt sie derart in Finanznot, dass Armeechef Thomas Süssli (57) schon vor dem Ende des Heers warnte. Während SVP und FDP stets für mehr Mittel waren, will nun auch die aufgeschreckte Mitte die Kürzung wieder rückgängig machen.
Schuldenbremse soll umdribbelt werden
Auf der anderen Seite ist die Linke, die sich für den Ukraine-Wiederaufbau einsetzt. Zwar hat der Bundesrat schon beschlossen, bis 2036 fünf Milliarden beizusteuern. Nur: Dafür soll im Gegenzug das Budget für Entwicklungshilfe zusammengestrichen werden. Das aber will die Linke unbedingt verhindern. Sie sucht nach einer Alternativlösung.
Um die Interessen zu bündeln und beide Ziele zu erreichen, fädelt Mitte-Links in Finanz- und Sicherheitskommissionen einen Deal ein. Das bestätigen mehrere Quellen. Bereits für die Sitzung der ständerätlichen Sicherheitskommission vom Donnerstag ist ein Vorstoss geplant. Eingereicht werden soll er aus der Mitte; das wirkt auf die Bürgerlichen weniger abschreckend. Das Ziel: Die total 16 Milliarden Franken sollen als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.
Verknüpft werden sollen beide Geschäfte in einem neuen Bundesgesetz. Um eine Mehrheit zu erreichen, seien sie nur gemeinsam zu haben. Dabei müssten die Bürgerlichen die Kröte von mehr Entwicklungshilfe-Geldern schlucken. Die Linke sei von mehr Armee-Mitteln schliesslich auch nicht begeistert. Das aber sei der einzige Weg: «Mit der Schuldenbremse ist eine rasche Erhöhung des Armeebudgets derzeit nicht zu haben. Das müssen die Bürgerlichen einsehen», heisst es von Mitte-Links.
Bisherige Versuche juristisch abgeschmettert
Kaum begeistert sein dürfte auch der Bundesrat um Sparministerin Karin Keller-Sutter (60). SVP-Ständerat Werner Salzmann (61) hatte schon letztes Jahr versucht, das Armeebudget für einige Jahre von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Juristen des Bundes intervenierten aber. Denn erlaubt sind ausserordentliche Finanzierungen nur bei «aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen», bei denen die Politik faktisch keine andere Option hat. Das ist beim Armeebudget kaum der Fall.
Die Befürworter des Finanzdeals lassen sich davon aber nicht beirren. «Der Bundesrat sagt nur die halbe Wahrheit», betonen sie. «Möchte das Parlament die Verfassung ändern, kann es das.» Immerhin haben Mitte und Links gemeinsam eine Mehrheit.
«Das würde ein Präjudiz schaffen»
FDP und SVP zeigen sich von dem Deal bislang aber wenig begeistert. «Die FDP macht bei dieser Verknüpfung sicher nicht mit», heisst es beim Freisinn: «Man umgeht einfach die Schuldenbremse. Das würde ein Präjudiz schaffen.» Bei der SVP tönt es ähnlich.
Dem Mitte-Links-Lager ist klar, dass ihr Plan bei den Bürgerlichen im Parlament auf Skepsis stossen wird. Doch es lässt sich von seinem Vorhaben deswegen nicht abbringen: «Vielleicht scheitern wir, aber wir müssen es versuchen. Wir müssen das Geld jetzt investieren. Es geht um unsere Sicherheit», sagt ein am Deal beteiligtes Parlamentsmitglied.