Kretschmann kritisiert Kommunen: «Unerfüllbare Forderungen»
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt im Dezember 2023 an einer Landespressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg teil.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die öffentliche Kritik der Kommunen am Land scharf zurückgewiesen. «Ich finde solche gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht zielführend und in Pressekonferenzen unerfüllbare Forderungen aufzustellen, bringt uns nicht weiter», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Gemeinsame Finanzkommission sei das Format, um solche finanzielle Fragen zu besprechen – über Pressekonferenzen könne das nicht verhandelt werden.
«Alle müssen einsehen, dass nicht alles ausfinanziert werden kann», sagte Kretschmann. Er prognostizierte in dem Zusammenhang auch schwierige Verhandlungen für den anstehenden Doppelhaushalt, da könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden.
«Wir können auch nicht denen das Geld geben, dass wir nicht haben», sagte er mit Blick auf die Forderungen der Kommunen. Nicht nur die Städte und Gemeinden stünden unter Druck, sondern auch das Land und der Bund. «Wir stehen alle unter Druck.» Mit Blick auf eine angedrohte Klage der Kommunen sagte Kretschmann, der Rechtsweg stehe zwar Bürgern wie Institutionen offen. Aber: «Empfehlen würde ich das nicht.» Kein Land statte Kommunen besser aus als Baden-Württemberg, sagte Kretschmann.
Auch den Vorwurf, dass die Kommunen durch das Land auf Bundesebene nicht gut vertreten seien, wies Kretschmann zurück: «Das möchte ich mal erleben, dass mir das einer ins Gesicht sagt.» Ihm falle kein einziges Beispiel ein, dass die Kommunen nicht gut vertreten seien. Aber der Bund sitze eben am längeren Hebel.
Die kommunalen Landesverbände hatten am Montag erneut kritisiert, dass sie am Limit seien und aufgrund von knappen Kassen und Personalmangel so gut wie keine Handlungsspielräume mehr hätten. Sie forderten verlässliche Rahmenbedingungen für die vielen drängenden Themen und zugleich Finanzierungszusagen, «die nachhaltige Handlungssicherheit geben».