Kommentar: Die Zeitenwende muss es auch bei der Wehrpflicht geben
Panzergrenadiere der Bundeswehr bei einer Übung in Nordhessen.
Die Wehrpflicht ist wieder da, und das ist gut so. Noch ist sie nicht in die Kasernen zurückgekehrt, aber doch schon in die Köpfe und Debatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will noch in diesem Monat vorstellen, in welcher Form die Wehrpflicht aufleben könnte, die vor 13 Jahren unter einer CDU-Kanzlerin und einem Verteidigungsminister von der CSU ausgesetzt worden ist. Nun fordern CDU und CSU – nicht auf Drängen alter Kameraden, sondern der Jungen Union – die zügige Wiederauferstehung. Doch bevor auf dem Hof des Bendlerblocks oder vor dem Bundestag wieder Wehrpflichtige vereidigt werden können, müssten noch erhebliche politische Widerstände in der Ampel und auch sachliche Hindernisse überwunden werden. Nicht jedes Argument, das gegen die Reaktivierung des Pflichtdienstes eingewendet wird, ist unbegründet.
Einig sind sich Befürworter und Gegner immerhin meistens darin, dass Deutschland seit Putins Überfall und der vom Kanzler festgestellten Zeitenwende mit einer neuen, dramatisch verschärften Bedrohungslage konfrontiert ist, die eine grundsätzliche Reorientierung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auf die Landes- und Bündnisverteidigung erzwingt.
Dazu gehört, dass die oft riesigen Lücken in der Ausrüstung und Bewaffnung der Streitkräfte aufgefüllt werden, was schon schwierig und teuer genug ist. Doch auch beim Personal hat die Bundeswehr ein Problem: Sie schafft es nicht, genügend qualifizierte Männer und Frauen zu rekrutieren, um auch nur auf die geplante Stärke von etwas mehr als 200.000 Soldaten zu kommen. Auch dann wäre die Bundeswehr weniger als halb so groß wie zum Ende des Ersten Kalten Krieges.
Braucht man überhaupt noch ein stehendes „Massenheer“?
Wehrpflichtbefürworter hoffen, dass Wehrdienstleistende sich länger verpflichten oder zu Berufssoldaten werden könnten, wenn sie den Dienst an der Waffe erst einmal kennengelernt haben; das ist früher tatsächlich auch so gewesen. Doch braucht man im Zeitalter der Drohnen, der Kampfroboter und des Cyberkriegs überhaupt noch ein stehendes „Massenheer“?
Bis zu Putins Überfall nahm im Westen die Meinung zu, dass der IT-Spezialist künftig wichtiger sei als die „Kampfsau“ im Schützengraben. Wer sich einen ausgewachsenen Krieg in Europa nicht mehr vorstellen konnte und wollte, hat sich ohnehin keine Gedanken über dessen möglichen Verlauf gemacht. Im dritten Jahr des Ukrainekriegs werden aber auch diese Themen anders beäugt. Zu den kriegsentscheidenden Fragen wird nun nicht nur gezählt, wer mehr einfache Artilleriemunition in die Schlacht werfen kann, sondern auch, wer mehr Reservisten aufzubieten hat. Moskau verfügt auch in dieser Hinsicht über eine riesige stille Reserve, Berlin nicht.
Hilfsweise wird von den Wehrdienstskeptikern angeführt, dass es gar nicht mehr die Kasernen gebe, in denen die Rekruten früher ausgebildet worden seien. Man solle das Geld, das dafür ausgegeben werden müsste, besser in neue Waffen und Ausrüstung investieren. Außerdem dürfe man angesichts des Arbeitskräftemangels dem zivilen Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich Arbeitskräfte entziehen. Diese Argumente sind bedenkenswert, haben jedoch eine Schwäche: Sie interessieren einen Putin nicht, der sein ganzes Land auf Kriegswirtschaft umgestellt hat – auch weil sein Überfall auf die Ukraine nicht sein letzter sein würde, so er ihn siegreich beenden könnte.
Putin beeindruckt man nur mit einer starken Armee
Deutschland hat keine Atomwaffen, um ihn von weiteren Feldzüge, auch gegen NATO-Verbündete, abzuschrecken. Es kann nur versuchen, den Aggressor im Kreml mit konventionellen militärischen Fähigkeiten zu beeindrucken. Und mit dem Willen, die eigene Freiheit und die der Verbündeten mit allen zur Verfügung stehenden Kräften zu verteidigen. Diesen Willen strahlt aber niemand so glaubhaft aus wie eine Armee aus Bürgern in Uniform, denen bewusst ist, dass sie auch selbst einen Beitrag zur Wehrhaftigkeit ihres Gemeinwesens leisten können und müssen.
Auf dem Weg dorthin ist noch vieles zu klären. Würde, wie in Schweden, nur einberufen werden, wer einberufen werden wollte? Wie wäre Wehrgerechtigkeit herzustellen, wenn das nicht reichte? Dass am Ende nur noch ein Bruchteil der Wehrpflichtigen einberufen wurde, war nach dem Kassieren der Friedensdividende der wichtigste Grund für die Aussetzung gewesen. Müssten in Zeiten der auch von der CDU geforderten Gleichstellung auch Frauen dienen? Und wie ließe sich der Wehrdienst mit den Ideen für einen sozialen Pflichtdienst verbinden, von dem sich viele erhoffen, dass er den erlahmenden Gemeinschaftssinn in der Gesellschaft stärkt?
Die deutsche Politik schiebt schwierige und unpopuläre Entscheidungen gerne auf die lange Bank, ganz besonders vor Wahlen. In diesem Fall lässt Putin uns dafür keine Zeit. Wenn das Wort von der Zeitenwende kein leeres Gerede sein soll, dann muss es auch bei der Wehrpflicht eine Wende geben – und das so schnell wie möglich.