Kleingartenverein kündigt Pachtvertrag wegen Solaranlage: Paar geht vor Gericht

Es gibt kein offizielles Verbot gegen Mini-PV-Anlagen in Kleingärten.

Im Bundeskleingartengesetz gibt es keine separate Regelung für die Nutzung von Mini-PV-Anlagen. Der Grund dafür ist, dass der Betrieb von Solaranlagen für Arbeitsstrom grundsätzlich zulässig ist. Das schließt Schrebergärten mit ein. Es ist also erlaubt, Solarpaneele im Kleingarten anzubringen, solange der Strom nur dort genutzt wird.

An vielen Stellen führt diese Regelung allerdings zu Konflikten zwischen den Mitgliedern und den Vorständen der Vereine. Ein neuer Fall aus Brandenburg liegt nun bei Gericht. Der zuständige Vorstand verbot dort die Nutzung der Anlage und forderte die Mitglieder zum Abbau der Mini-Solaranlage auf, wie energiezukunft.eu berichtet.

Vorzeigefall für Kleingartenvereine

Das Ehepaar Lau installierte im Sommer 2022 eine Mini-PV-Anlage mit 570 Watt Leistung auf ihrem Gewächshaus im Garten des Kleingartenvereins. Daraufhin äußerte der Vorstand Bedenken und forderte ihre Entfernung. Nach einer Diskussion in einer Mitgliederversammlung im Oktober 2023 wurde den Eheleuten der Pachtvertrag außerordentlich und fristlos gekündigt. Als Grund gab der Vorstand an, dass das Ehepaar der Aufforderung zur Beseitigung der Anlage nicht nachgekommen war.

Der Vorstand argumentiert, dass die Anlage die unerwünschte Entwicklung von Kleingartenanlagen zu Baugebieten fördert. Allerdings basiert dieses Argument auf veralteten gesetzlichen Regelungen. Der Fall hat das Potenzial, einen Präzedenzfall für die Solarnutzung in Kleingartenvereinen zu werden. Schließlich basieren die Argumente des Vorstands nicht auf spezifischen Bedingungen, sondern auf allgemeinen gesetzlichen Grundlagen.

Gerichtliche Untersuchung ist eingeleitet

Allgemein besteht die Problematik, da die Bundesregierung keine separaten Maßnahmen zur Änderung des Kleingartengesetzes eingeleitet hat. Der Bundesrat hatte dies empfohlen. Die Laus haben nun Klage eingereicht, um untersuchen zu lassen, ob der Vereinsvorstand die Mini-PV-Anlage verbieten darf. In ihren Augen ist die fristlose Kündigung des Pachtvertrags ungültig.

Mit dem Urteil klärt sich die Frage, ob Mini-PV-Anlagen in Kleingärten erlaubt sind. Die gekündigten Pächter hatten geplant, die Solarenergie für die Bewässerung ihres Gartens zu nutzen. Für die Kläger sei das eine wichtige Weiterentwicklung der Selbstversorgungstradition von Kleingärten. Das Paar und ihr Anwalt argumentieren, dass die Ablehnung der Anlage und die darauf basierende Kündigung des Pachtvertrags überholt und unverhältnismäßig sind.