Israel-Gaza-Krieg: USA wollen geplante Militärhilfen für Israel überprüfen
Wegen Israels Vorrücken in die Stadt Rafah überdenken die USA anstehende Militärhilfen. Eine Waffenlieferung stellte Washington bereits zurück, da noch kein glaubwürdiger Plan für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorliege.
Israel-Gaza-Krieg: USA wollen geplante Militärhilfen für Israel überprüfen
Eine Munitionslieferung an Israel haben die USA bereits zurückgestellt, eine weitere Lieferung anstehender Militärhilfen wird nun geprüft. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington mit. Kurz zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigt, dass die USA eine Lieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zurückstellen.
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Miller wollte sich nicht zur Art der Munition äußern, der Länge der Unterbrechung und dazu, was Israel nun genau tun müsse. »Ich werde nicht auf unsere internen Gespräche mit der israelischen Regierung eingehen«, sagte er. Man habe allerdings klar kommuniziert, dass die US-Regierung keine groß angelegte Militäroffensive in Rafah unterstütze. Er betonte jedoch mehrfach, an der langfristigen Unterstützung Israels durch die USA habe sich nichts geändert.
Miller wiederholte den Standpunkt der US-Regierung, die israelische Seite habe bislang keinen glaubwürdigen Plan vorgelegt, der sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah als auch deren humanitäre Versorgung gewährleiste. »Wir glauben einfach nicht, dass es möglich ist, diese Menschen an andere Orte innerhalb des Gazastreifens zu bringen«, sagte Miller. Zwar habe Israel bereits »wichtige Schritte« unternommen, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu begrenzen. Es würden jedoch weiterhin viel zu viele unschuldige Menschen getötet.
Miller wollte nicht direkt beantworten, ob die Munition wegen Bedenken zurückgehalten worden sei, dass Israel damit Menschenrechtsverletzungen begehen könnte – das US-Außenministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Bericht, der voraussichtlich noch in dieser Woche dem Kongress vorgelegt werden soll. In dem Bericht beschäftige man sich »natürlich« sehr konkret mit diesen Fragen, sagte Miller. Man könne aber auch ohne die Frage nach Menschenrechten zu der Einschätzung kommen, dass die Zahl ziviler Opfer zu hoch sei.
Israel: Einsatz in Rafah »sehr begrenzt« und gezielt
Ungeachtet zahlreicher Warnungen vor einem massiven Militäreinsatz in der Stadt Rafah begann die israelische Armee am Mittwoch ihren Bodeneinsatz. Zunächst brachten Streitkräfte die im Gazastreifen gelegene Seite des dortigen Grenzübergangs unter ihre Kontrolle. Die Streitkräfte erklärten zum Einsatz am Grenzübergang Rafah, dieser sei »sehr begrenzt« und richte sich gegen »sehr spezifische Ziele«. In der Nacht hatte die Armee die an der Grenze zu Ägypten gelegene Stadt aus der Luft angegriffen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Zuvor hatte Israel die Bewohner im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen. In der Stadt haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht.
Die israelische Offensive im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Durch die anschließenden israelischen Angriffe im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen aber von internationalen Organisationen als glaubwürdig angesehen werden, mehr als 34.700 Menschen getötet.