Islamisten wollen erneut in Hamburg demonstrieren

Auf der Internetplattform X ruft die Gruppe „Muslim Interaktiv“ für den kommenden Samstag erneut zu einer Kundgebung auf dem Hamburger Steindamm auf – kommt es diesmal zu einem Verbot?

Sie wollen wiederkommen: Mehr als 1000 Teilnehmer hatte die Islamisten-Kundgebung Ende April auf dem Hamburger Steindamm picture alliance / ABB

Einen Tag, nachdem mehrere Hundert Menschen auf dem Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg gegen das vorherige Auftreten der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ demonstriert haben, wollen die Islamisten erneut in der Öffentlichkeit auftreten. Am Wochenende wurde auf der Internetplattform X ein entsprechender Aufruf veröffentlicht. „Kommenden Samstag um 16 Uhr wehren wir uns gemeinsam verbal gegen die Zensur unserer islamischen Werte. Kommt in sha Allah alle zahlreich und lasst euch nicht von der Politik und den Medien einschüchtern!“, heißt es darin.

Schon am 27. April hatte diese Gruppierung rund um den Lehramtsstudenten Raheem Boateng mit rund 1200 Teilnehmern in dem stark muslimisch geprägten Stadtteil den Slogan „Kalifat ist die Lösung“ auf Transparenten und in Reden propagiert und damit bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Es folgte eine Debatte darüber, warum solche Aufzüge von der Versammlungsbehörde genehmigt werden und ob bestimmte Parolen verboten werden sollten.

Der Islam-Influencer Raheem Boateng ist der Kopf hinter der extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ picture alliance / ABB

Jetzt könnte, wenn es zu einer offiziellen Anmeldung kommen sollte, die zur Innenbehörde gehörende Versammlungsbehörde vor der gleichen Problematik stehen. Möglicherweise werden diesmal Verbotsgründe – nach den Erfahrungen vom 27. April gefunden – gefunden. Sollten die Islamisten, von denen viele deutsche Staatsbürger sind, juristisch dagegen vorgehen, würde das Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz über diesen Fall entscheiden müssen. Die Innenbehörde wäre damit zumindest politisch in einer besseren Position.

Bei der Gegendemonstration am Sonnabend hatte Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, gesagt: „Keiner schadet der islamischen Religion und den Muslimen mehr als die Islamisten selbst.“ Zugleich warf er der Politik vor, das Problem des politischen Islam zu lange aus Angst vor antimuslimischen Stimmungen verschwiegen und damit Rechtspopulisten überlassen zu haben.

Vertreter der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ nannte Toprak „kleine Möchtegern-Azubi-Kalifen“ und forderte sie auf, den erhobenen Zeigefinger der Prediger herunterzunehmen. „Wagt es nicht noch einmal, euren Zeigefinger gegen unsere demokratische Gesellschaft zu erheben“, sagte er.

Unruhe verursachte daraufhin am Rand der Demo ein offenkundiger Sympathisant der Gruppe mit dem traditionellen Kopftuch arabischer Männer, der demonstrativ den Zeigefinger erhob. Unter dem Beifall der Menge führte die Polizei den Mann weg. Auch andere Männer brachten ihren Unmut über die Kundgebung zum Ausdruck. Größere Zwischenfälle gab es nicht.