Irak droht queeren Paaren mit bis zu 15 Jahren Haft

Einen neuen Straftatbestand will das irakische Parlament einführen: Homosexualität, bisher nicht explizit verboten, soll mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Westliche Politiker zeigen sich alarmiert.

Das irakische Parlament hat ein neues Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für eine Verschärfung des Anti-Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

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Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Mit der neu eingeführten Strafe sollen, so die Begründung, religiöse Werte gewahrt werden. Homosexuelle und Transgender sind im Irak schon heute häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), verurteilte die vom irakischen Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung. »Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert«, erklärte Amtsberg. »Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft.«

Auch das US-Außenministerium zeigte sich »zutiefst besorgt« über die Verschärfung des Gesetzes. Außenamtssprecher Matthew Miller erklärte, das Gesetz bedrohe die schwächsten Mitglieder der irakischen Gesellschaft und untergrabe »die Bemühungen der Regierung um wirtschaftliche und politische Reformen«. Auch bestehe die Gefahr, dass das Gesetz dazu verwendet werden könne, »die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im gesamten Land einzuschränken«.