Innenministerkonferenz: Thomas Strobl verlangt nach Angriff auf Matthias Ecke Härte

Mehr Polizeischutz für Wahlkämpfer? Am Abend berät die Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus den jüngsten Attacken auf Politiker. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für Prävention und Härte.

Innenministerkonferenz: Thomas Strobl verlangt nach Angriff auf Matthias Ecke Härte

Abgerissene Wahlplakate, Pöbeleien, Schläge und Tritte gegen Parteivertreter: Die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer und Politiker sind am Abend Thema bei der Innenministerkonferenz (IMK). Vor den Beratungen werden Forderungen für mehr Schutz laut. »Wir brauchen gute Präventionsangebote für politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten und gleichzeitig eine konsequente Strafverfolgung für die Feinde der Demokratie«, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl dem SPIEGEL.

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Bei der IMK-Besprechung werde er vorschlagen, »noch vor der Kommunal- und Europawahl einen bundesweiten Aktionstag durchzuführen«. Bei diesen sollten die Sicherheitsbehörden Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker, Kandidatinnen und Kandidaten in den Mittelpunkt stellen. »Wir dürfen solche Taten nicht nur beklagen, sondern müssen auch konsequent mit allem, was wir haben, dagegen vorgehen.« Die Europawahl ist am 9. Juni, parallel finden vielerorts Kommunalwahlen statt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte dem SPIEGEL, man dürfe sich keinen Illusionen hingeben. »Gewalt und Hetze in unserer Gesellschaft betreffen nicht nur die Innenpolitik.« Verrohung und Enthemmung seien ein Problem für die gesamte Gesellschaft. Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen.«

Woidke drängt auf ein Signal der Stärke

Stübgens Koalitionspartner, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, fordert ein Signal der Stärke. »Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal«, sagte der SPD-Politiker. »Wir müssen den offenen Diskurs in dieser Gesellschaft weiter erhalten. Dazu gehört auch, dass Menschen sich für eine Partei engagieren und sich eben nicht einschüchtern lassen.«

Es sei gut, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, zu einer Besprechung verabredet hätten, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Die Innenminister müssten die Schutzkonzepte der Polizei prüfen und, wo nötig, anpassen.

Ecke war am Freitag zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Inzwischen wurden vier Tatverdächtige junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren ermittelt. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen davon dem rechten Spektrum zu.

»Mancherorts werden nicht nur Veranstaltungen, sondern wird auch das Anbringen von Wahlplakaten eng mit der Polizei abgestimmt und gegebenenfalls von ihr begleitet werden müssen«, sagte Lindholz. Es ist zwar eine Schande, dass dies erforderlich sei, doch der Wahlkampf als wesentliches Element der Demokratie müsse geschützt werden. Lindholz brachte zudem eine mögliche Strafrechtsverschärfung ins Spiel. »Gegen Beleidigungen sind Politiker mit einem erhöhten Strafrahmen besonders geschützt, gegen Körperverletzungen aber nicht.« Auch das gehöre nun auf den Prüfstand.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ermahnte die Innenressortchefs, bei der Besprechung am Abend nicht ohne konkrete Vereinbarungen auseinanderzugehen. Die Ministerinnen und Minister müssten vor allem beraten, »wie von Bund und Ländern ausreichend Polizeikräfte organisiert werden können, um bevorstehende Wahlkampfveranstaltungen hinreichend abzusichern«.

Nach dem Angriff auf Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am heutigen Dienstag über Konsequenzen aus dem Vorfall und mehr Schutz. Stübgen hat für 18 Uhr zu einer Videoschalte eingeladen.