Immer mehr ausreisepflichtige Türken in Deutschland
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv)
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Türken, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, wächst immer weiter. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Statistiken.
Demnach stellten 7.067 Menschen mit türkischem Pass im Jahr 2021 einen Erstantrag auf Asyl, 2022 waren es schon 23.938 und ein Jahr später dann 61.181 – ein Anstieg um 155,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2024 sind es laut “Bild” bereits rund 15.000 Neuankömmlinge. Zwei Drittel von ihnen sind Männer.
Für ein Bleiberecht in Deutschland reicht es aber oft nicht. Bei nur jedem zwölften Antragsteller (8,4 Prozent) werden die Fluchtgründe akzeptiert. Die Betroffenen erhalten einen Schutzstatus. 61,6 Prozent der Asylanträge halten die Flüchtlingsämter für “offensichtlich unbegründet”.
Das sorgt auch auf Regierungsebene für Zoff: Nach Informationen der “Bild” schimpft man in deutschen Behörden über “14.275 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige”. Abgeschoben wurden im ersten Quartal 2024 von 2.776 vollziehbar ausreisepflichtigen Türken lediglich 449. Offenbar gibt es Widerstand aus der Türkei. “Insbesondere akzeptiert die Türkei keine Charterflüge”, heißt es in Ministeriumsakten.
Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, bezeichnete diese Zahlen als “mehr als alarmierend”. Die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland, Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat. “Es gibt also keinen plausiblen Grund dafür, dass die Türkei insbesondere Sammelrückführungen ablehnt.”
Es könne laut Teggatz der Eindruck entstehen, dass “Erdogan, ähnlich wie Putin und Lukaschenko, durch dieses Verhalten die Europäische Union destabilisieren” wolle. Er fordert einen Dreiklang: “EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben”.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte der Zeitung: “Ein zusätzlicher Pull-Faktor ist die von der Ampel kürzlich erst beschlossene, doppelte Staatsbürgerschaft, mit der die Bundesregierung ja auch aktiv wirbt. Frau Faeser und die Ampel reden zwar von Begrenzung, handeln aber nach wie vor völlig unzureichend und kontraproduktiv.”
Innenexperte Stefan Heck (CDU) will bei Erdogan Daumenschrauben anlegen. Es geht um Finanzkredite der Bundesregierung zum Erdbeben-Wiederaufbau von Schulen. Hier sind nach Informationen der “Bild”zuletzt 300 Millionen Euro von Berlin nach Ankara geflossen. Heck sagte: “Erdogan nimmt finanzielle Hilfen aus Europa gerne an, weigert sich aber beharrlich, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.” Das passe nicht zusammen.