Hochwasserschutzprojekt "Rhesi" passiert Ministerrat

Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es Grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt “Rhesi” (“Rhein Erholung Sicherheit”) in Vorarlberg. Ende kommender Woche soll der dafür nötige Staatsvertrag mit der Schweiz unterzeichnet werden, kündigte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat an und sprach von einem “Jahrhundertprojekt”. Der Baustart für das grenzüberschreitende Rhein-Projekt ist 2027 geplant, gerechnet wird mit 20 Jahren Bauzeit.

Mit “Rhesi” wird die Abflusskapazität des Rheins von Feldkirch bis zur Bodenseemündung auf einer Länge von 26 Kilometern auf ein statistisch alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser erhöht. Derzeit sind die Rheindämme auf Basis des Staatsvertrags von 1954 ein 100-jähriges Hochwasserereignis ausgelegt. Die Kosten für das Mammutprojekt, bei dem auch die Ökologie des Rheins wesentlich verbessert werden soll, werden zwischen Österreich und der Schweiz aufgeteilt, auf österreichischer Seite werden es laut Regierung rund 1,1 Milliarden Euro sein.

In der Regierungssitzung wurde Totschnig am Mittwoch ermächtigt, den über die vergangenen Jahren ausverhandelten Staatsvertrag mit der Schweiz zu unterzeichnen. Zudem wurde die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg zur Finanzierung abgesegnet. Das Land Vorarlberg wird 25 Prozent des Österreich-Anteils tragen, maximal aber 274 Millionen Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren. Die restlichen Kosten von rund 820 Millionen Euro übernimmt der Bund, zudem werden 18,6 Mio. Euro in die Erhaltung der bestehenden Werke investiert.

Den Staatsvertrag will Totschnig am Freitag nächster Woche mit dem Schweizer Bundesrat Albert Rösti unterzeichnen. Parallel dazu sollen Finanzminister Magnus Brunner und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) die 15a-Vereinbarung unterzeichnen. Vor dem Baubeginn muss der Staatsvertrag noch von beiden Staaten ratifiziert und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Durch ein 300-jähriges Hochwasser würden 300.000 Menschen im Rheintal gefährdet und 13 Milliarden Euro Schaden angerichtet, sagte Totschnig. Zugleich setze Rhesi als eines der größten Renaturierungsprojekte Europas neue Maßstäbe. Der aus Vorarlberg stammende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach von einem “historischen Tag für Vorarlberg” und lobte das Projekt als die richtige Antwort auf die Klimakrise. Zugleich entstehe ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Lebens- und Erholungsraum im Rheintal. Sein Landsmann, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), betonte, dass durch das Projekt Häuser und Betriebe und damit der Wirtschaftsstandort Österreich geschützt würden, aber vor allem auch die Menschen.