Hessischer Minister will bei Rekrutierung ukrainischer Wehrpflichtiger helfen
In Deutschland halten sich zahlreiche Ukrainer auf, die in ihrer Heimat in der Armee dienen müssten. Der hessische Innenminister Roman Poseck schlägt nun vor, das Land bei der Rückholung zu unterstützen.
Die Ukraine braucht mehr Soldaten. Nun kommt ein Vorschlag von Hessens Innenminister Roman Poseck, der für Kontroversen sorgen dürfte: Poseck will der Ukraine dabei helfen, ukrainische Wehrpflichtige zu rekrutieren, die sich in Deutschland aufhalten.
»Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann«, sagte der CDU-Politiker dem »Bericht aus Berlin« laut einem Vorabbericht der ARD. Es sei wichtig, »die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen«, fügte er hinzu. »Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Sie verteidigt letztlich auch uns.« Zugleich wolle Deutschland aber sicherer Zufluchtsort bleiben. Man müsse rechtsstaatliche Prinzipien wahren und ihnen Vorrang geben, auch wenn sie ukrainischen Interessen entgegenstünden.
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Poseck sprach von einem »Dilemma«. Man brauche eine einheitliche Haltung bei Bund und Ländern. »Und da bin ich sehr zuversichtlich, dass das auch ganz bald geschieht. Binnen weniger Tage und Wochen wird es da Ergebnisse geben«, betonte der Politiker. »Das Thema ist drängend.«
Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland unter starken Druck geraten und will mehr Wehrpflichtige einziehen. Dazu gehören alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Die Ukraine will dabei auch auf solche zurückgreifen, die im Ausland leben. So stellt das Land für sie über ihre Auslandskonsulate keine neuen Reisepässe aus, wenn sie sich nicht für den Militärdienst registrieren lassen.
Poseck sagte, er sehe wenig Chancen auf Ersatzpapiere in Deutschland. Vieles spreche dagegen: »Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat.«
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios beraten die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag, wie mit dem Thema umgegangen werden soll. Mehrere Länder hätten bestätigt, dass eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werde.