Grünen-Chefin - Lang kontert Bürgergeld-Kritik: „Idee ist grundfalsch und destabilisiert das Land“
Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht hat die Regierung und vor allem die Grünen kritisiert. Doch obwohl die Grünen den Agrarminister stellen, sehen sie sich nicht in der Verantwortung. Bild: (v. l. n. r., alle: Grüne) Parteivorsitzende Ricarda Lang, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock IMAGO/Markus Pichlmaier
Seit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel-Koalition kommt aus vielen Ecken Kritik. Der Anreiz zum Arbeiten sei zu niedrig, heißt es oft. Eine Studie kam jüngst zu einem ähnlichen Ergebnis. Grünen-Chefin Ricarda Lang weist die Kritik in einem Interview allerdings zurück.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat in einem Interview mit dem „ Spiegel “ Kritik am Bürgergeld zurückgewiesen. Angesprochen auf die Kritik, das Bürgergeld verleite zum Nicht-Arbeiten und sei zu hoch, sagte Lang: „Die Idee, der Wirtschaft gehe es besser, wenn wir unsozialer werden, ist grundfalsch und destabilisiert unser Land.“
Für die Grünen-Chefin ist klar: Das Gefühl, Arbeit lohne sich nicht mehr, „hängt nicht an den Sozialausgaben“, so Lang. „Sondern an niedrigen Löhnen und ungleichen Chancen: in der Bildung, beim Erben. Daran arbeiten wir“, verspricht sie im Interview mit dem „Spiegel“.
CDU will Bürgergeld wieder abschaffen
Kritik am Bürgergeld kommt etwa aus der CDU. Diese hatte sich auf dem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verpasst, das unter anderem fordert, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Parteichef Friedrich Merz sagte: „Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen, die aber auch Anreize und Ermutigung schafft für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können.“
Studie: Weniger Menschen in der Grundsicherung nehmen neue Jobs an
Eben an diesen Anreizen hakt es derzeit offenbar. Denn: Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam jüngst zu dem Ergebnis, dass seit der Einführung des Bürgergeldes 5,7 Prozent weniger Menschen in der Grundsicherung einen neuen Job angenommen haben.
Insgesamt seien die Jobaufnahmen jedoch um 20 Prozent nach unten gegangen – was zeige, dass andere Gründe wie etwa der Wirtschaftsabschwung eine größere Rolle spielten, sagte der IAB-Forscher Enzo Weber, einer der Autoren der Studie.