Grüne sprechen von „Verlogenheit“: CDU empört mit arabischen Wahlplakaten

Die CDU muss für ihre Wahlplakate in Leipzig scharfe Kritik einstecken. 400 Wahlplakate in arabischer Sprache wurden abgerissen. In anderen Stadtteilen wirbt die Partei mit Sprüchen für härtere Asylpolitik.

Die CDU steht wegen einer Wahlplakatkampagne für die anstehende Europawahl Anfang Juni scharf in der Kritik. Auslöser sind Wahlplakate arabischer Sprache, die die Partei unter anderem in einigen Stadtvierteln von Leipzig aufgehängt hat. Vor allem die Grünen werfen den Christdemokraten „Verlogenheit“ vor.

Die Plakate in arabischer und türkischer Sprache werben für „Sicherheit und Ordnung“. Sie wurden in der Leipziger Eisenbahnstraße aufgehängt. Ein beliebtes Kneipenviertel, in dem aufgrund steigender Kriminalität aber seit 2018 auch eine Waffenverbotszone eingerichtet wurde. Hunderte Plakate waren nur wenige Stunden, nachdem sie aufgehängt wurden, wieder verschwunden.

Europawahl 2024: CDU hängt Wahlplakate auf Arabisch auf und wird scharf kritisiert

Die CDU spricht von Vandalismus, die rund 400 Plakate sollen gewaltsam abgerissen worden sein. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. „Wir haben diese gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt und die Händler haben unsere Plakate dort selbst aufgehängt“, erklärt der Leipziger CDU-Chef Andreas Nowak der „Bild“.

Die CDU vermutet hinter dem Vandalismus linke Gruppierungen, da andere Wahlplakate nicht beschädigt worden seien. In den vergangenen Tagen war es in Thüringen bereits zu Angriffen auf Wahlhelfer mehrerer Parteien gekommen, darunter auch Mitglieder der Grünen. Sie wurden beim Aufhängen der Plakate von mutmaßlich rechten Gruppierungen belästigt.

„Verlogenheit“: Grüne kritisieren CDU für Wahlplakate auf Arabisch und Türkisch

Die Grünen sind es auch, die die Wahlplakate der CDU scharf kritisieren. „Auch nochmal ein ganz neues Level der Verlogenheit“, schreibt Jürgen Kasek, der sächsische Vorstandssprecher der Grünen, auf X. Dazu teilte er mehrere Bilder von CDU-Wahlplakaten aus Leipzig. Außerhalb der Eisenbahnstraße fordert die Partei eine „Kehrtwende in der Migrationspolitik“.

CDU-Politiker Nowak verteidigt die arabisch- und türkischsprachigen Wahlplakate. Es gehe darum, alle Wählergruppen vor Ort zu erreichen: „Wenn in dem Viertel aber, aus welchen Gründen auch immer, eine erhebliche Anzahl Menschen lebt, die noch nicht oder nicht genug Deutsch sprechen, dann sagen wir unsere Erwartungen auch dreisprachig.“

Wahlkampf: Grünen-Mitglieder in Sachsen attackiert – Wahlkampfhelfer mit Leiter angegriffen

In Chemnitz und Zwickau waren Wahlkampfhelfer der Grünen beim Anbringen von Wahlplakaten am Wochenende angegriffen worden, die Parteispitze hatte die Attacken scharf verurteilt. In Chemnitz wurde ein Grünen-Mitglied von der Leiter gerissen und anschließend mit ihr angegriffen. In Zwickau wurden mehrere Wahlkampfhelfer verbal attackiert.

Bei einer aktuellen Umfrage gaben 13 Prozent der Befragten an, dass einige Politiker es verdient hätten, „dass die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt“. Bei der Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld stimmten weitere 16 Prozent der Aussage „teils, teils“ zu. (shh)