Geldwäsche: Länder kritisieren Lindners Pläne zum „Steuer-FBI“

ARCHIV – 12.01.2017, Sachsen, Leipzig: Steuerfahnder nehmen an einer Razzia in einer Spielhalle teil data-portal-copyright=

Den Ländern gehen die Pläne des Bundes zur Geldwäschebekämpfung nicht weit genug. Um wirksam gegen die Kriminalität von Clans vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können.

Mit der Gründung eines „Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF)“ richtet Christian Lindner (FDP) den Kampf gegen Geldwäsche neu aus. Nun kritisieren Bundesländer die Pläne des Bundesfinanzministers: Die Befugnisse des entstehenden Bundesamts würden nicht ausreichen, um die Clankriminalität zurückzudrängen.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Ich appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlerinnen und Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung nicht zu verwehren.“

Behörden könnten Gewinne, die durch Straftaten erzielt worden sind, durch die Vermögensabschöpfung direkt einkassieren. „Diese benötigen sie schnellstmöglich, um Schwerstkriminellen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, den Geldhahn abzudrehen. Unsere Fahnderinnen und Fahnder brauchen von der Ampel Rückenwind und keinen Bremsklotz“, sagte Optendrenk.

Mit der Schaffung des Amts nimmt das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben eine „tektonische Neuordnung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ vor. Die neue Behörde ist eine Art „Steuer-FBI“: Unter dem Dach des BBF bündelt Lindner erstmals alle drei Säulen der Geldwäschebekämpfung – Analyse, Ermittlung und Aufsicht.

„Steuer-FBI“ startet später als geplant

Immer wieder übten internationale Kontrolleure Kritik an der deutschen Geldwäschebekämpfung. Grob geschätzt werden im Jahr in Deutschland rund 100 Milliarden Euro gewaschen. Die Bundesrepublik wird daher häufig als „Geldwäscheparadies“ bezeichnet.

Die neue Behörde soll Kräfte bündeln, um auch großen internationalen Fällen von Geldwäsche auf die Spur zu kommen. Ursprünglich sollte sie bereits Anfang des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Doch weil sich die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes verzögerte, ist nach Handelsblatt-Informationen damit wohl frühestens zum 1. Juli dieses Jahres zu rechnen.

Nordrhein-Westfalen fordert, vorher noch einmal nachzuschärfen – bei der Vermögensabschöpfung. NRW-Minister Optendrenk sagt: „Insbesondere Mitglieder krimineller Clans beeindruckt es erfahrungsgemäß weitaus mehr, wenn ihr Luxusauto plötzlich weg ist, als ein weiterer Eintrag in ihrem Strafregister.“

Im ursprünglichen Gesetzentwurf zu der neuen Bundesbehörde sei dies vorgesehen gewesen, so Optendrenk. So sollte die Behörde ein Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung mit neuen Befugnissen bekommen.

Vermögenswerte sollten demnach noch vor der Einleitung eines Strafverfahrens eingefroren werden können, damit sie nicht von Verdächtigen in Sicherheit gebracht werden können. Für den Beginn von Ermittlungen sollten konkrete Anhaltspunkte ausreichen.

Kritik aus Bayern: „Mammutbehörde“ macht Abläufe komplexer

In dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf, der sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, ist diese Regelung aber nicht mehr enthalten – angeblich aufgrund des Widerstands des Bundesjustizministeriums.

„Privates Vermögen gesetzlich zu schützen ist richtig“, sagte Optendrenk. „Aber wir alle kennen die Schlagzeilen über kriminelle Clans, die Sozialleistungen beziehen, aber ihren Sportwagen vor ihrer Luxusvilla geparkt haben. Wir brauchen gegen diese Kriminellen, die den deutschen Steuer- und Sozialstaat nach Strich und Faden ausnutzen, mehr Handhabe.“

Die aktuell geltenden Regelungen zur Vermögensabschöpfung seien so sperrig und zeitraubend, dass die Verbrecher viel Zeit hätten, ihr Vermögen beiseitezuschaffen, bevor Ermittler zuschlagen könnten, klagt Optendrenk.

Grundsätzliche Kritik an der neuen Bundesbehörde kommt aus Bayern. Der Bund verfüge schon jetzt über große Behörden, „die sich dem Thema widmen oder widmen könnten“, sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

„Ich befürchte, dass mit einer weiteren Mammutbehörde Arbeitsabläufe, Abstimmungen hinsichtlich Zuständigkeiten und Bürokratie eher komplexer als vereinfacht werden.“ Es wäre deutlich effizienter, wenn der Bund innerhalb der Behörden für klare Zuständigkeiten sorgen würde, so Füracker. „Ich bezweifle daher, dass die Schaffung eines Bundesfinanzkriminalamts der Stein der Weisen ist.“