Gastbeitrag von Gabor Steingart - Weshalb die Grünen eine Gefahr für die politische Mitte sind

Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht hat die Regierung und vor allem die Grünen kritisiert. Doch obwohl die Grünen den Agrarminister stellen, sehen sie sich nicht in der Verantwortung. Bild: (v. l. n. r., alle: Grüne) Parteivorsitzende Ricarda Lang, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock IMAGO/Markus Pichlmaier

Die Grünen sind nicht mehr die Partei des friedlichen Widerstands, die sie einmal waren. Ihre aggressive Außenpolitik und ihre Missachtung der Wirtschaftsgesetze haben sie zu einer Gefahr für die politische Mitte gemacht.

Die Grünen sind zur Gefahr für die politischen Parteien der Mitte geworden. Mit ihrer Pose aufdringlicher Selbstgewissheit bei gleichzeitiger Ignoranz der marktwirtschaftlichen Gesetze, versauen die Grünen den anderen Parteien – CDU, CSU, FDP und SPD – die Stimmung, sodass es zu dem kommt, was die Psychologen „emotionale Ansteckung“ nennen.

Der Vorwurf lautet nicht Wählerklau, sondern Wählerverwirrung, weshalb mittlerweile alle Parteien auf Distanz zum grünen Spitzenpersonal gehen. Wer in der Bundespolitik mit „diesen Grünen“ (Carsten Linnemann) koaliert oder nur daran denkt, wird bei Wahlen und in den Umfragen abgestraft.

Das Paradoxe: Diese Aversion wurzelt nicht im grünen Gründungsmythos, dem Kampf für mehr Umweltschutz, Gleichberechtigung und der Sehnsucht nach einer friedlichen Welt. Die allergische Abwehrreaktion gründet in den drei Erscheinungsformen der Gegenwartsgrünen, die für die Mehrheitsgesellschaft zunehmend schwerer erträglich sind.

#1 Übersteigerter Bellizismus

Die einst pazifistische Partei der Gründerin Petra Kelly ist zu einer Partei geworden, die ihre Distanz zur Rüstungsindustrie aufgegeben zu haben scheint. Was mit dem Jugoslawienkrieg begann – bei dem der Westen ohne UN-Mandat seine Kampfflugzeuge nach Belgrad schickte –, setzte sich mit dem Überfall Putins auf die Ukraine fort: Die Grünen sind zu einer Partei des gerechten Krieges geworden.

Nahezu täglich ruft ein Mitglied der Grünen nach Waffennachschub für die Ukraine. Was sich da ereignet, ist keine Akzentverschiebung mehr, sondern eine 180-Grad-Wende. Petra Kelly klang noch so:

„Die Notwendigkeit, als Grüne gewaltfrei zu agieren und zu mobilisieren, darf niemals verdrängt werden, niemals vergessen werden.“

Im Gründungs-Parteiprogramm von 1980 hieß es:

„Unser oberster Grundsatz lautet: Humane Ziele können nicht mit inhumanen Mitteln erreicht werden.“

Die Grünen der Gegenwart wollen Frieden schaffen mit immer neuen Waffen. Wirtschaftsminister Robert Habeck reiste erst kürzlich mit dem Chef von Rheinmetall – Armin Papperger – in die Ukraine. Das Land sei militärisch unter Druck geraten, so der grüne Vizekanzler, und brauche „in ihrem Kampf um Freiheit noch einmal jede Unterstützung“.

Doch der Minister denkt nicht allein an ein militärisches Care-Paket, sondern an eine Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die deutlich über das Bisherige hinausgeht. Es gebe da „eine Aufgabe, die nicht so schnell verschwinden wird“, sagte er, nämlich, die Rüstungsproduktion in Europa und in der Ukraine hochzufahren.

Es geht den bürgerlichen Kritikern der Grünen nicht darum, die Notwendigkeit einer europäischen Wehrhaftigkeit zu bestreiten. Es geht um das hohe, opportunistisch anmutende Tempo und die mangelnde Reflexionstiefe dieser Kehrtwende.

Es geht um die Ablösung der einen Unbedingtheit – Pazifismus – durch eine andere – Bellizismus. Das weite Land dazwischen, von Henry Kissinger auf den Namen „Realpolitik“ getauft, wird zunehmend seltener betreten.

Man kann es allerdings auch so sehen: Der hohe Ton moralischer Überlegenheit verbindet durch all die Jahrzehnte eine Figur wie Petra Kelly mit einem Politiker vom Schlage eines Anton Hofreiter. Das Laute und Schrille blieb. „Ich schäme mich im Rückblick dafür, wie sehr ich mich geirrt habe“, sagt der Mann, der vom Putinversteher zum Putinhasser mutiert ist. Es wirkt, als habe sich nur das Vorzeichen von minus auf plus verändert.

Die hohe Kunst der Selbstbeobachtung von Gefühlen und Motiven – die Verhaltenspsychologie spricht von „Introspektion“– scheint vielen Grünen nicht gegeben. Ständig wird moralisiert und kommuniziert, selten reflektiert.

# 2 Das Lehrer-Lämpel-Syndrom

Gestartet als Partei der antiautoritären Bewegung, wo Anarchie machbar, Vielfalt erwünscht und Irrtum erlaubt war, verströmt die Partei mittlerweile den Geruch einer politischen Erziehungsanstalt. Die „Selbstwirksamkeit des Einzelnen“, um mit dem Soziologen Hartmut Rosa zu sprechen, wird geschrumpft, zu Gunsten einer höheren Autorität.

Wie der strenge Lehrer Lämpel bei „Max und Moritz“ hat man das Gefühl, das grüne Spitzenpersonal habe die Weisheit mit Löffeln gefressen. Die Partei, so wirkt es auf Außenstehende, hat immer recht. Ihre Funktionäre wissen, wie man fühlen, essen, fahren, denken und sprechen soll. Gegen die Meinung der anderen, selbst die der eigenen Ministeriumsmitarbeiter – siehe Habeck und die Atomdebatte –, hat man sich wasserdicht imprägniert.

Das Wort von den „alternativen Fakten“ stammt aus der Munitionsfabrik von Donald Trump. Aber offenbar findet dieser Denkansatz in Lizenzproduktion auch bei den Grünen statt. Wir haben kein Stromproblem, sagte Ricarda Lang, als die Bundesrepublik genau darunter litt. Robert Habeck erfand die Insolvenz ohne Pleite („Sie sind nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen“), was ihm den Spott nicht nur der Bäckermeister eintrug.

# 3 Wirtschaftsignoranz

Die ökonomischen Gesetze der Staatsführung, dass ein Gemeinwesen am Ende aller Kredit-Exzesse nicht mehr ausgeben kann, als es einnimmt, und die eiserne Lehre der Betriebswirtschaft, dass nach Abzug aller Kosten als Unternehmerlohn ein Gewinn verbleiben muss, werden vorsätzlich missachtet.

Mit immer neuen sprachlichen Pirouetten fordert man eine höhere Kreditzufuhr. Die Tatsache, dass diese Schulden von Kindern gezahlt werden müssen, die gar nicht mehr geboren werden, scheint niemanden bei den Grünen zu stören. Das Argument, dass die niedrige deutsche Staatsverschuldung beim Inflationsabbau hilft, wird nicht gewürdigt, sondern überhört.

Das große Wort von der „Generationengerechtigkeit“, einst ein Alleinstellungsmerkmal der grünen Programmatik, wurde stillschweigend aus dem Verkehr gezogen. Die Wahlplakate der ersten Generation („Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“) hat man dem Museum für deutsche Geschichte überstellt.

Auch die Tatsache, dass Konzerne wie BASF oder Volkswagen ihren Gewinn mehrheitlich und zum Teil ausschließlich im Ausland erwirtschaften, nehmen die Grünen ungerührt zur Kenntnis. Mitleidlos wird nach immer neuen Berichtspflichten entlang der Lieferkette und einer Verlängerung des Solidaritätsbeitrages gerufen, wissend, dass von den zwölf Milliarden Euro, die der Bund so einnimmt, sieben Milliarden von den Selbstständigen und den Familienunternehmern gestemmt werden – so die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Die Grünen, und das macht sie für die anderen so unsympathisch, versuchen auf Biegen und Brechen, ihre Klimapolitik auf Position eins der politischen Agenda zu setzen. 1,2 Billionen Euro für die ökologische Transformation? Was kostet die Welt. Das Leiden der energieintensiven Industrie? Selber schuld. Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035? Unbedingt. Umweltschutz und Wirtschaft werden so nicht versöhnt, sondern gegeneinander ausgespielt.

Fazit: Die Grünen gefährden, wenn sie so weitermachen, ihre Anschlussfähigkeit in der Mitte der Gesellschaft. Alle potenziellen Koalitionspartner fremdeln angesichts dieser grünen Maßlosigkeiten mit angeschlossener Kipppunkt-Garantie. Die Partei gilt vielen nicht mehr als progressiv, sondern als apokalyptisch und anstrengend. Oder um es mit Friedrich Nietzsche zu sagen:

„Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“