Friede, Freude, Eierkuchen um Friedrich Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann am Tag vor dem Partaitag in Berlin.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) versteht Nachhaltigkeit als eine Kombination von Umweltschutz und Wohlstandssicherung. Man müsse nachfolgenden Generationen nicht nur eine intakte Natur, sondern auch stabile Finanzen, verlässliche Sozialsysteme, einen starken Wirtschaftsstandort und eine sichere Energieversorgung hinterlassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Jung vor Beginn des dreitägigen CDU-Parteitags am Montag.
Gemäß dem neuen Grundsatzprogramm, das die tausend Delegierten in Berlin verabschieden wollen, gehören zu dieser Zukunftsfestigkeit auch die Nutzung der Kernkraft und das Festhalten an der Schuldenbremse. Beides ist in der Partei aber umstritten.
„Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit, die Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammenbringt, diesen Anspruch formulieren wir in unserem neuen Grundsatzprogramm“, sagte Jung der F.A.Z. „Die große Aufgabe unserer Zeit ist die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz. Nur wenn wir ein starkes Industrieland bleiben, erreichen wir auch die Klimaziele. Fallen wir weiter zurück, erodiert die Akzeptanz.“
„Keine Müllberge und keine Schuldenberge“
Jung, der klima- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, erinnerte daran, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „den zentralen Satz“ zu diesem Thema selbst in den Programmentwurf geschrieben habe: „Bei einem Prozent Weltbevölkerung und 2 Prozent CO₂-Ausstoß global wollen wir zu 20 Prozent zur Lösung beitragen: mit Technologien für die Welt.“
Darin zeige sich eine große Technikoffenheit der Partei, neben der Kernkraft zum Beispiel auch für klimaneutrale Verbrennungsmotoren oder für unterschiedliche Heizungsarten statt für politisch vorgeschriebene. „Für den Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf Innovationen und Marktwirtschaft statt auf kleinteiligen Dirigismus“, versicherte Jung. „Wir müssen kommenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen und eine florierende Wirtschaft, keine Müllberge und keine Schuldenberge.“
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg, sagte, die Partei habe sich seit der Niederlage in der Bundestagswahl 2021 „wieder stabilisiert“. Das neue Grundsatzprogramm müsse zeigen, „dass wir auch wieder regieren können“.
Angesichts der Schwierigkeiten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), seine Kabinettsmitglieder zum Sparen für den Haushalt 2025 zu motivieren, versprach Middelberg gegenüber der F.A.Z.: „Wir werden zeigen, wie man Deutschland vor allem wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen kann, ohne dass dafür jedes Jahr neue Schuldenberge und Hypotheken zulasten der jüngeren Generationen aufgenommen werden müssen.“
Er verwies darauf, dass in Berlin auch die CDU-Spitze gewählt werde: „Der Parteitag muss deutlich machen, dass wir es besser machen würden als die Ampel, mit klar erkennbaren inhaltlichen Alternativen, aber auch mit Personen, die die erforderliche Kompetenz mitbringen.“
Etappe auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur
Um die Wahlen geht es am ersten Tag des Parteitreffens. In der virtuellen Abstimmung vom Januar 2022 hatte Friedrich Merz als Bundesvorsitzender fast 95 Prozent der Stimmen erhalten. Seinerzeit bestätigten die Delegierten aber gewissermaßen nur das Mitgliedervotum. Diesmal ist die Lage anders, auch weil Merz Kanzlerkandidat der Gesamtunion, einschließlich der CSU, für die Bundestagswahl 2025 werden will.
Die Entscheidung über die „K-Frage“ soll erst im Herbst fallen, aber natürlich ist der Parteitag eine wichtige Etappe zur Kür. Als Vorsitzender ist Merz unangefochten, als Spitzenkandidat nicht, neben ihm werden die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Bayern gehandelt, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU). Beide haben sich auf dem Parteitag angesagt, beide liegen in der Wählergunst vor Merz.
Ein Ergebnis von weniger als 90 Prozent in der Vorstandswahl wäre ein Dämpfer für den Oppositionsführer Merz, „aber kein Beinbruch“, wie es heißt. Wichtiger für seine Kanzlerambitionen sei das Abschneiden der Union in der Europawahl im Juni und in den Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September. Um die mächtigen Stellvertreterposten hatte es zuletzt Gezerre gegeben, man wollte Kampfabstimmungen vermeiden und deshalb nur fünf Bewerber aufstellen. Das gelang, nachdem die hessische Aspirantin Ines Claus verzichtete. Als Vize dürften die bisherigen Amtsinhaber betätigt werden – neben Jung auch Silvia Breher, Karin Prien und Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident.
Sebastian Lechner für Bernd Althusmann
Nur eine Position als Parteivize wird frei, die von Carsten Linnemann. Dort wird Karl-Josef Laumann nachrücken, Arbeitsminister aus NRW. Linnemann wird offiziell zum Generalsekretär gewählt, was er bisher kommissarisch war. Zum Vorstand und zu dessen innerem Machtzirkel, dem Präsidium, gehört er dann weiterhin. Im Präsidium dürfte auf dem „Ticket“ von Niedersachen Sebastian Lechner für Bernd Althusmann nachrücken; die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, verzichtete auf die Kandidatur. Für Sachsen-Anhalt folgt auf Regierungschef Reiner Haselhoff Wirtschaftsminister Sven Schulze.
Eine Personalie lässt noch aufhorchen: Der junge ostdeutsche Hoffnungsträger Philipp Amthor – zwischenzeitlich skandalumweht – soll im Vorstand Henning Otte als Mitgliederbeauftragten ersetzen. Dieser wechselt auf den Posten eines normalen Beisitzers.
Merz schare immer mehr Linientreue und immer mehr Wirtschafts- und Finanzpolitiker um sich, hieß es vor dem Parteitag kritisch. Hingegen wünschten sich viele Delegierte mehr frische Talente im Präsidium, vor allem jüngere Frauen wie Franziska Hoppermann aus Hamburg oder Serap Güler, die Tochter eines türkischen Bergmanns. Sie hatte die Programmkommission mit geleitet und sitzt, wie Hoppermann, nur als Beisitzerin im Vorstand.
Hessen verärgert
Aber selbst Güler kommt gewissermaßen aus Merz’ und Linnemanns Stall, nämlich aus dem übermächtigen Landesverband NRW, dem im Präsidium noch Jens Spahn und Ina Scharrenbach angehören. Fünf der sechzehn wichtigsten Parteiämter werden von dort bestritten, genauso viele, wie die großen Verbände Baden-Württemberg und Niedersachsen gemeinsam auf die Waage bringen. Auch Laumann, als Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA das einzige eher „linke“ Schwergewicht in der Führungsriege, ist Westfale.
Diese Unwucht wurmt zum Beispiel die Hessen, die mit Ministerpräsident Boris Rhein im Jahr 2023 triumphal die Landtagswahlen gewannen. Sie schicken weiterhin nur Ines Claus ins Präsidium, aber eben nicht ins Stellvertreteramt, beanspruchen dafür aber immerhin mehr Beisitzerposten als bisher. Trotz solcher Personalqueren werden insgesamt gute bis sehr gute Wahlergebnisse für das Führungsduo Friedrich Merz und Carsten Linnemann erwartet.
Am zweiten Tag, dem Dienstag, will der 36. Parteitag das neue Grundsatzprogramm verabschieden, das vierte seit dem Jahr 1978. „Zukunft gemeinsam gewinnen“ heißt das 70 Seiten starke Papier. Den rund 1000 Delegierten liegen eine „Änderungsfassung der Antragskommission für den Leitantrag des Bundesvorstands zum Grundsatzprogramm“ sowie Hunderte Einzelanträge vor. Die größte Aufregung zum neuen Programm hat verursacht, dass es sich zu einer „Leitkultur“ bekennt und dass die Haltung zum Islam im Entwurf noch einmal geändert wurde. Statt des Satzes „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ steht in der neuen Fassung: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft. […] Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Weite Teile der Vorlage wurden aber nur geringfügig modifiziert. Das gilt auch für die Kapitel zur Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Energiepolitik. Kürzlich hatten Präsidium und Bundesvorstand einstimmig beschlossen, im Falle eines Wahlsiegs das Bürgergeld (früher „Hartz IV“) in „Neue Grundsicherung“ umzubenennen und fundamental zu ändern. Die Ampel betreibe „schlecht gemachte Sozialpolitik“, weil sie auch Nichtbedürftigen und Unwilligen helfe, zu wenig Arbeitsanreize setze, Sanktionen vernachlässige und jene überfordere, die für die Kosten aufkommen müssten. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und gegen „Totalverweigerer“ will die Union strenger durchgreifen und deren Leistungen notfalls ganz streichen.
Im Grundsatzprogramm steht das jedoch nicht. Es bekennt sich lediglich zum „Grundsatz Fördern und Fordern“ und verlangt etwas verklausuliert: „Wer arbeitsfähig ist, Sozialleistungen erhält und sich angebotener Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigert, muss finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht.“
Von Streichungen ist nicht die Rede. Auch die Forderung, dass die „Höchstgrenze für Sozialabgaben wieder bei 40 Prozent“ liegen müsse, wie Merz im Februar mit seinem „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ angeregt hatte, hat es nicht ins Programm geschafft. Statt von einer Rückkehr zu dieser „Sozialgarantie“ ist nur davon die Rede, dass der Gesamtversicherungsbeitrag „stabil niedrig gehalten werden“ müsse.
Steuerfreie Überstunden
Berücksichtigung fanden hingegen die Ideen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerfrei zu stellen, damit sich Mehrarbeit lohne, sowie Rentnern über eine „Aktivrente“ steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten zu geben. Merz hatte bis zu 2000 Euro im Monat vorgeschlagen. Das Programm bleibt jedoch, wie in so vielem, vage und nennt keine Summen. Zu mehr Arbeitsjahren bis zum Ruhestand heißt es ebenfalls nur zurückhaltend, es „spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird“.
Wie eigentlich alle Parteien will auch die CDU Bürokratie abbauen, Planungen und Genehmigungen verschlanken und die Digitalisierung vorantreiben. Der Gründungsprozess eines Unternehmens dürfe „nicht länger als ein Fußballspiel dauern“. Man wünscht sich eine „möglichst geringe Steuerlast, die Staatsquote muss sinken“. Doch bleiben die Einzelheiten ungenau bis auf die Hinweise, dass die Einkommensteuertarife abzuflachen seien und dass die Einkommensgrenze, von welcher an der Spitzensteuersatz greift, „deutlich erhöht“ werden müsse.
Bei unteren Einkommen werde es ebenfalls spürbare Entlastungen geben, vor allem in den Sozialversicherungsbeiträgen. Für Unternehmen bedürfe es einer wettbewerbsfähigen Besteuerung, wobei diese unabhängig von der Rechtsform erfolgen müsse. Die Familienunternehmen werden mit der Zusage beruhigt, man wolle die Erbfolge nicht in der Substanz belasten und Unternehmensnachfolgen vereinfachen: „Eine Vermögensteuer lehnen wir ab.“
Man wendet sich gegen Sondervermögen und Schattenhaushalte, solide Staatsfinanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit. „Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse.“ In Krisenzeiten aufgenommene Schulden müssten „in einer Generation zurückgezahlt werden“, also innerhalb von 30 Jahren.
Streit um die Schuldenbremse
Zu diesen Punkten könnte es Diskussionen geben, denn einige mächtige Landesfürsten sind weniger strenge Verfechter der Schuldenbremse und setzen selbst auf Sondertöpfe. Die Union spricht sich in ihrem Entwurf für eine Föderalismusreform einschließlich der Einnahmeverteilung und des Länderfinanzausgleichs aus. Kommunen brauchten eine „verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung“, was wohl bedeuten soll, die Gewerbesteuer durch andere Einnahmen zu ergänzen.
In der Gesundheitspolitik lehnt die CDU die Legalisierung von Rauschgift ab, also auch das neue Cannabisgesetz. Man möchte den Krankenkassenwettbewerb stärken und an der Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer festhalten. Der Satz „Steuerzuschüsse müssen gedeckelt sein“ wurde aber wieder gestrichen. In der Pflege wünscht die CDU, „bezahlbare Pflegezusatzversicherungen“ einzuführen.
Zum Kampf gegen die Erderwärmung heißt es: „Klimaneutralität setzen wir technologieoffen um.“ Dazu gehörten auch Kraftfahrzeuge: „Wir stehen zum Automobil, unabhängig von der Antriebsart.“ Deutschland müsse die Technikführerschaft für nachhaltige Antriebe gewinnen, darunter bei Flugtaxis und Drohnen. Auf der Schiene werde man mehr Hochgeschwindigkeitstrassen bauen, zusätzliche Strecken elektrifizieren, stillgelegte wieder in Betrieb nehmen und Netz und Betrieb der Bahn stärker voneinander trennen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei wichtiger als ein sinkender Fahrpreis.
Und dann kommt von der Leyen
In der Klimapolitik bekennt sich die CDU zu den Pariser Zielen zur Begrenzung der Erderwärmung, zur deutschen Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 und zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern. Als Mittel zur Emissionsminderung schwebt der Partei ein weltweiter CO₂-Handel vor, auch wenn klar ist, dass sich die Hauptverursacher China und USA nicht beteiligen werden. Zur Kohlendioxidspeicherung und -nutzung (CCS und CCU) steht im Programm nichts, außer ein Verweis zur „Kohlenstoffkreislaufführung“. Die CO₂-Einnahmen müssten der Entlastung von Bürgern und Unternehmen dienen.
Die Union steht zum Ausbau des Ökostroms und zum Kohleausstieg. Doch müssten die Netze und Speicher ausgebaut sowie neue Gaskraftwerke errichtet werden: „Wir wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“ Die Forschung und Anwendung Erfolg versprechender Techniken gelte es voranzutreiben, etwa zum Wasserstoff, aber auch zu neuen Nuklearreaktoren der vierten und fünften Generation. „Wir wollen den weltweit ersten Fusionsreaktor bauen“, heißt es in dem Papier. „Denkverbote“ seien abzulehnen: „Verbraucher und Wirtschaft müssen darauf vertrauen können, dass Energie zu bezahlbaren Preisen zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar ist.“
Am dritten Tag des Parteitags beginnt die CDU offiziell den Europawahlkampf. Dann wird auch die Präsidentin der Europäischen Kommission erwartet, die Unionspolitikerin Ursula von der Leyen. Sie strebt nach der Europawahl eine weitere Amtszeit an. In der Vergangenheit hatte es Entfremdungen zwischen ihr und der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP gegeben, welcher auch die Union angehört. Dabei war es nicht zuletzt um die als übertrieben ökologisch, technikfeindlich und wettbewerbshinderlich kritisierte Energie- und Klimapolitik des „Green Deals“ gegangen.
Wie zu hören ist, will man diese Diskussion in Berlin vermeiden. „Niemand will sich vor den entscheidenden Wahlen in diesem und im nächsten Jahr wirklich wehtun“, sagt ein Delegierter. „Der Parteitag wird Friede, Freude, Eierkuchen.“