Freie Universität Berlin: Polizei räumt Pro-Palästina-Camp – Lehrbetrieb teilweise unterbrochen
Etwa hundert Demonstrierende haben auf dem Gelände der Freien Universität in Berlin Zelte errichtet. Die Polizei räumt das Lager. Wissenschaftssenatorin Czyborra findet deutliche Worte.
Freie Universität Berlin: Polizei räumt Pro-Palästina-Camp – Lehrbetrieb teilweise unterbrochen
Wenige Stunden nach der Besetzung eines Hofs der Freien Universität Berlin durch propalästinensische Aktivisten hat die Polizei am Dienstag damit begonnen, das Lager zu räumen. Am frühen Nachmittag begannen Polizisten, einzelne Gruppen Demonstrierender vom Gelände zu begleiten. Zuvor hatten die Beamten dafür gesorgt, dass keine weitere Unterstützung zu den Aktivisten gelangen konnte.
Die Aktivisten wurden über eine Durchsage der Polizei aufgefordert, die Besetzung zu beenden und das Gelände zu räumen. Im Theaterhof der Hochschule im Stadtteil Dahlem hatten rund hundert Personen an Vormittag Zelte aufgebaut. Die Universität kündigte daraufhin ein rasches Vorgehen an. »Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen«, sagte eine Sprecherin. »Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise«, teilte Universitätspräsident Günter Ziegler mit.
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Nach Angaben der Hochschule hatte Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen und andere Personen zusammensetzt, habe weitere Studierende und Professoren zur Teilnahme aufgefordert. Die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, aber jeden Dialog oder Verhandlungen abgelehnt.
Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen, hieß es in einer Mitteilung der Universität. Man habe Strafanzeigen erstattet. Der Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silber- und Holzlaube sei eingestellt worden. Die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen.
Wissenschaftssenatorin verurteilt Besetzungen
Am vergangenen Freitag hatten knapp 140 Personen versucht, den Ehrenhof der Humboldt-Universität (HU) zu besetzen. Einigen Dutzend gelang es. Nach wenigen Stunden hatte die Polizei die Sitzblockade geräumt. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) unterstützte die Räumungen: »Grundsätzlich ist es legitim, gegen Krieg zu demonstrieren, aber nicht in Form solcher Protestaktionen wie vor drei Tagen an der HU und heute an der FU, die auf Konfrontation und nicht auf Dialog ausgerichtet sind.«
Czyborra teilte weiter mit: »Die Berliner Universitäten sind sicher. Die Hochschulen positionieren sich klar gegen Antisemitismus und gehen auch dagegen vor.« Sie bedankte sich bei der Leitung der FU für das schnelle und entschlossene Handeln. Eine Entscheidung über weitere Maßnahmen wie Hausverbote oder Strafanzeigen lägen bei der Universität. Sie befinde sich in intensivem Austausch mit der Hochschulleitung.
Inspiriert sind die Besetzungen der Universitäten von Campus-Besetzungen in den USA: An der Columbia-Universität hatten Studierende über mehrere Tage ein Camp errichtet, und gefordert, die Uni solle alle wirtschaftlichen und akademischen Verbindungen nach Israel kappen. Letztlich ließ die Universität den Hof von der Polizei räumen. Die Räumung hatte in den USA für Kontroverse gesorgt. Auch an andere Universitäten errichteten Studierende Protestlager. Immer wieder fielen dabei jedoch auch antisemitische und antiisraelische Aussagen.