Franziska Giffey attackiert – Polizeigewerkschaft verurteilt »hinterhältigen Angriff«
Ein SPD-Politiker in Dresden, nun eine Grünenpolitikerin und die Berliner Senatorin Franziska Giffey: Erneut ist es zu Übergriffen auf Politiker gekommen. Die Polizei drängt nun auf einen besseren Schutz von Amtsträgern.
Franziska Giffey attackiert – Polizeigewerkschaft verurteilt »hinterhältigen Angriff«
Der Mann schleuderte ihr von hinten einen Beutel mit hartem Inhalt auf den Kopf. Anschließend rannte er weg: Am Dienstagnachmittag war Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek angegriffen worden. Es ist nicht der erste Angriff auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Tagen. Nun hat die Polizeigewerkschaft GdP die Attacke auf Giffey als »hinterhältigen Angriff« verurteilt. Die Gewerkschaft wünscht sich schärfere Maßnahmen.
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»Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt«, sagte Landeschef Stephan Weh in einer Mitteilung.
»Statt Meinungen auszutauschen, wird gehetzt und zugeschlagen«
»Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen.« Dies scheine mittlerweile längst Normalität, dürfe aber nicht sein. »Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler stehen im Fokus, weil sie selbst zurückstecken, um sich für andere zu engagieren.« Es sei an der Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen würden, um sie zu schützen. »Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden.«
Der Vorstoß dürfte in der Politik ein Echo finden: Erst am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
Neben der GdP verurteilte auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den tätlichen Angriff »aufs Schärfste«. »Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an«, sagte der CDU-Politiker am Mittwochmorgen einer Mitteilung zufolge. »Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.« Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.
Giffey wurde am Dienstagnachmittag bei einem Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mitteilten. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin habe sich nach der Beutelattacke »kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben«. Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zum Motiv äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.
Auch in Dresden war es wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke zu einem erneuten Angriff gekommen: Eine 47 Jahre alte Grünenpolitikerin wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten auf dem Amalie-Dietrich-Platz von zwei Personen attackiert. Die Täter bespuckten und beleidigten die Politikerin, die Polizei hielt ihre Identität geheim.