FPÖ zeigt ÖVP wegen Amtsmissbrauchs an
Susanne Fürst, Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin der FPÖ
ÖVP und FPÖ haben sich am Montag einen Schlagabtausch geliefert. Während die ÖVP den „blauen Machtmissbrauch“ als erwiesen ansah, kündige die FPÖ eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der versuchten Fälschung von Beweisen an.
Der Vorwurf betrifft die Sitzung des U-Ausschusses am 11. April, bei dem FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Befragung geladen war. Die ÖVP-Abgeordnete Corinna Schwarzenberger hatte einen Screenshot eines Zeitungsartikels vorgelegt. Dieser habe aber nur eine Werbeanzeige des Innenministeriums auf einer kinderpornografischen Seite gezeigt, kritisierte die FPÖ. Hafenecker hatte damals bereits von einem „unfassbaren Skandal“ gesprochen. Herbert Kickl werde eine Nähe zu Kindesmissbrauchsdarstellungen unterstellt, sagte FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst. „Da hört sich jeder Spaß auf.“
Der restliche Artikel habe gezeigt, dass das Innenministerium keine Verantwortung für die Werbung trage. Kickl sei wiederum nicht für die Platzierung verantwortlich, „weil das über das Google-Werbenetzwerk läuft.“
Zweiter Fall geht um Ott
Bei der Anzeige wegen Amtsmissbrauchs geht es um zwei Pressekonferenzen von ÖVP-Fraktionsführern, die sich auf Aktenbestandteile aus dem Fall Egisto Ott bezogen haben. Diese seien aber erst später an den U-Ausschuss übermittelt worden, weshalb sich die Frage stelle, woher Hanger und Stocker diese Informationen gehabt hätten, sagte die FPÖ. „Gibt es einen Informationsfluss aus dem Innenministerium an die ÖVP?“
ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger sieht die Skandale hingegen ausschließlich auf freiheitlicher Seite. „Der blaue Machtmissbrauch ist mehrfach bewiesen, das System Kickl ist demaskiert.“ Zugleich ärgerte er sich über eine weitere Absage Kickls. Der Politiker verwies auf eine Bergtour. „Er ist ein Feigling der Nation“, sagte Hanger, der Kickl nun für den 22. beziehungsweise 23. Mai noch einmal laden will. Der FPÖ-Chef hatte bereits einmal im U-Ausschuss ausgesagt.
Nur zwei Auskunftspersonen
Die nächste Befragung ist am Dienstag geplant. Erwartet werden nur Kickls ehemaliger Kabinettschef und Klubchef im blauen Landtag, Reinhard Teufel, sowie Alexis Pascuttini, der in Graz einen eigenen Gemeinderatsclub gegründet hat.