FPÖ will den nationalen Sicherheitsrat einberufen

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker

Wie die „Krone“ bereits berichtete, musste der mutmaßliche Doppelagent Egisto Ott auch wegen der Gefahr für Leib und Leben wieder aus dem U-Ausschuss ausgeladen werden. Die Akten, die das Justizministerium eben deshalb zurückhalten wollten, wurden heute um 12.30 Uhr geliefert. Die FPÖ ortet einen Skandal und will deshalb den nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Aufgrund der Brisanz des Verfahrens bestehe laut Protokoll zudem ein höheres Sicherheitsrisiko als bei anderen Untersuchungshäftlingen und Gefahr für Leib und Leben. In hoher Sicherheitsstufe wurden die „Ott-Akten“ Freitagmittag dennoch geliefert. Weitere Ordner, die der höchsten Sicherheitsstufe unterliegen sollen, sollen folgen. Die Freiheitlichen orten einen Skandal.

„Schwarze Wahlkampf-Munition“

„Die ÖVP will offenbar einfach Wahlkampf-Munition sammeln. Wenn damit letztlich jemand erschossen wird, dann ist es die Schuld der ÖVP“, erklärt Hafenecker. Er sprach sich neuerlich auch für die Einsetzung eines Russland-U-Ausschusses nach der Wahl aus. Blaue Fäden gar nicht verhehlen, aber auch rote pinke und grüne Fäden, tiefschwarzes Netzwerk. Man sieht nur mehr tiefschwarz. Im Detail sichtbar machen.

Mit der Lieferung potenziell lebensgefährlicher Akten treibe die ÖVP ihren verzweifelten Kampf um den Machterhalt auf die Spitze. Die FPÖ fordert daher den Rücktritt des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner, der die Akten geliefert habe und will darüber hinaus den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Der Rat solle laut Hafenecker „so schnell wie möglich“ tagen. Zudem leitete das Justizministerium laut Hafenecker ein weiteres Konsultationsverfahren in der Causa ein.