Finanzminister gesteht: "Haben ein Ausgaben-Problem"
Finanzminister Magnus Brunner in der ZiB 2.
Der Fiskalrat erwartet für 2024 und 2025 hohe Budgetdefizite. Finanzminister Magnus Brunner vertraut weiterhin auf die Berechnungen der Experten.
Der Finanzhaushalt der Republik dürfte laut einem Budgetausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das laufende Jahr wird ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet und liegt damit deutlich über den von Finanzminister Brunner veranschlagte 2,7 Prozent. Auch für 2025 gibt der Fiskalrat eine düstere Prognose ab. Im kommenden Jahr wird ein Defizit von 3,2 Prozent erwartet – der ÖVP-Minister hingegen kalkulierte mit 2,8 Prozent.
Laut dem Fiskalrat sollen unter anderem die Verlängerung der Strompreisbremse, die erneute Aussetzung der Energieabgaben und das Wohnbaupaket dafür verantwortlich sein. Seitens des Finanzministeriums hieß es am Mittwoch zu “Heute”, man korrigiere die Defizit-Erwartung aktuell auf 2,9 Prozent für das Jahr 2024: “Hauptgrund dafür ist vor allem die unsichere wirtschaftliche Situation.”
Dass der Fiskalrat von einem Defizit über drei Prozent ausgeht, sei für das Finanzministerium jedoch “nicht nachvollziehbar”. Denn damit revidiere der Fiskalrat seine eigenen Prognosen vom Dezember um mehr als einen Prozentpunkt.
Am Freitagabend reagierte Brunner in der ZiB-2 bei Margit Laufer auf die angespannte Budgetsituation. Aus Sicht des ÖVP-Politikers sei die Budget-Zusammenstellung von Experten abhängig. WIFO-Experten seien der Meinung gewesen, dass man unter der 3-Prozent-Hürde legen würde. Dennoch nehme man die Prognosen des Fiskalrates sehr ernst.
Das Finanzministerium will die Prognose mit 2,9 Prozent in den kommenden Tagen an die EU übermitteln. Dort hätte man bereits positive Signale erhalten, dass dies auch akzeptiert werde.
“Wir haben sicher kein Einnahmen-Problem in Österreich” stellt Brunner klar. Bei den Ausgaben müsse man hingegen nun einsparen und keine “Wahlzuckerl” verteilen. “Man muss das Geld richtig und sinnvoll investieren”, so der Finanzminister. Man habe deshalb im Budget auf Zukunftsthemen, wie beispielsweise strukturelle Entlastungspakete gesetzt. “Natürlich nimmt man sich damit Spielraum, aber es war ein Akt der Fairness.”
Gesetzte Maßnahmen wie etwa die Erhöhungen der Pensionen um 9,7 Prozent waren laut Brunner dennoch angebracht. Nun müsse man allerdings prüfen, wie man diese Kosten reduzieren könne, beispielsweise durch ein höheres Pensionsantrittsalter. Man der Bevölkerung jetzt längeres Arbeiten weiter schmackhaft machen.
Kritik der Opposition an der Ausschreibung des Postens als Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht kann Brunner nicht verstehen. Man wolle durch die frühe Ausschreibung des Postens verhindern, dass eine “Vakanz” entstehe. Aus diesem Grund habe man sich der Nationalbank angeschlossen und diesen Posten parallel ausgeschrieben. Brunner geht davon aus, dass dieser Job noch vor dem Ende der Regierungsperiode besetzt wird.