"Falsches Signal" für CDU: Mehrheit votiert für deutliche Mindestlohnerhöhung
Der Mindestlohn ist ein umstrittenes Thema. SPD und Grüne fordern eine deutliche Erhöhung, die CDU widerspricht. Auch eine Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage 12,41 Euro als Stundenlohn für zu wenig. Demnach ist auch die für 2025 vorgesehene Steigerung nicht ausreichend.
Wenn Arbeitnehmer weniger als 12,25 Euro pro Stunde verdienen, gehören sie laut Statistischem Bundesamt zu den unteren zehn Prozent.
Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Wie aus einer Forsa-Umfrage für den “Stern” hervorgeht, sind 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung.
Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden. Mehrere Politiker, unter anderem von der SPD und den Grünen, Gewerkschaften und der Wirtschaftsweise Achim Truger fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro pro Stunde.
Die Meinungen der Anhänger der Parteien fallen laut Forsa-Umfrage bei dem Thema sehr unterschiedlich aus. Mehrheitlich für eine Erhöhung auf 15 Euro sind die Wähler der SPD (64 Prozent), der Grünen (62 Prozent), der AfD (56 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67 Prozent). Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.
Ablehnung aus CDU-Reihen
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein kritisierte die Mindestlohndebatte von SPD und Grünen als “falsches Signal zur falschen Zeit”. Deutschland sei aktuell “Spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum”, begründete Rhein seine Ablehnung gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). “Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne”, sagte der hessische Regierungschef.
Die Mindestlohnkommission entscheide “bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern”, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen nach einer Reform der Kommission. Es sei “richtig”, dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheide, sondern die Sozialpartner.