EU-Strafzölle gegen chinesische Autobauer lehnt der Bundesverkehrsminister ab

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister mit FDP-Parteibuch, hat in einem Interview für einen „fairen und einheitlichen“ Wettbewerbsumfeld geworben. Strafzölle gehörten nicht dazu, findet er – auch nicht gegen die starke chinesische Autoindustrie.

Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP dpa/Hannes P Albert

Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt Strafzölle für chinesische Autohersteller ab. „Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen“, sagte der FDP-Politiker in der Mittwochsausgabe der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen in Deutschland weiter Wertschöpfung generieren und im globalen Handel bestehen. „Deswegen wollen wir einen internationalen Handel, der auf einem fairen und einheitlichen Wettbewerbsumfeld stattfindet und keinen Handelskrieg durch Strafzölle.“

Dies ist Wissing zufolge für ein Land wie Deutschland, das stark vom globalen Handel lebe, essenziell.

„Wir produzieren für die ganze Welt, und das wollen wir auch in Zukunft. Wir sind hier, was die Qualität unserer Produkte angeht, international hervorragend aufgestellt“, sagte der Minister. Derzeit ermittelt die EU in einer Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte Elektroautos und erwägt, Strafzölle zu erheben.

Derweil befindet sich der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping auf seiner ersten Europareise seit fünf Jahren. Halt in Deutschland wird er dabei nicht machen. Dafür legte er bereits Stationen in Frankreich und Serbien ein. Ab Mittwoch wird Xi in Ungarn erwartet.

Bei Unterredungen am Montag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bekräftigte diese ihre Kritik an der chinesischen Handelspolitik.

„Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt“, betonte von der Leyen. Europa werde sich „nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen“, fügte sie hinzu.