EU-Politiker verdient drei Millionen Euro mit Nebenjobs

Download von www.picturedesk.com am 13.04.2024 (12:57). European Commission President Ursula von der Leyen addresses the floor during a debate on European Security and Defence, as part of a plenary session at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, on February 28, 2024. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP) – 20240228_PD1201 – Rechteinfo: Rights Managed (RM) Nur für redaktionelle Nutzung! Werbliche Nutzung erfordert Freigabe: bitte schicken Sie uns eine Anfrage.

Goldgrube Brüssel: EU-Abgeordnete bessern sich ihr Gehalt (10.075 Euro monatlich) fürstlich auf. Am meisten kassieren rechte Politiker, so die NGO.

Aus einer aktuellen Analyse der NGO “Transparency International” (TI) geht hervor, dass Politiker des rechten Lagers die höchsten Nebeneinkommen vorweisen. Die 20 Spitzenverdiener kommen zu einem großen Teil aus diesen Parteien. Österreicher ist keiner dabei. Diese haben aber die meisten bezahlten oder auch unbezahlten Nebentätigkeiten.

Der absolute Bestverdiener in der EU ist der fraktionslose litauische Abgeordnete Viktor Uspaskich von der populistischen Arbeitspartei. Sein geschätztes jährliches Zusatzeinkommen soll drei Millionen Euro betragen. Ihm folgen der fraktionslose Franzose Jérôme Rivière (220.248 Euro) und der ungarische Fidesz-Abgeordnete László Trócsányi (171.637 Euro). Manfred Weber der Chef der EVP liegt mit 170.640 Euro auf dem vierten Platz.

Die österreichischen Spitzenreiter im Nebeneinkommen sind laut TI Barbara Thaler von der ÖVP mit 65.357 Euro und der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky mit 12.000 Euro. Damit ist Thaler auf Rang 32 alle EU-Abgeordneten und der Freiheitliche befindet sich auf Platz 103 (von 705).

Dass die Politiker neben ihrer Arbeit noch andere Tätigkeiten ausüben, ist keine Seltenheit. Immerhin tun das 70 Prozent der EU-Abgeordneten. Die NGO zählte insgesamt 1.771 dieser Nebentätigkeiten. Die Summe der Einkünfte aller Abgeordneten gemeinsam würde sich zudem auf 8,7 Millionen Euro belaufen.

Einige der 20 europäischen Spitzenverdiener bekommen durch ihren “Nebenjob” mehr Gehalt als durch ihre Arbeit als Europaabgeordneter. Dabei bekommt man im EU-Parlament brutto 10.075,18 Euro. Nach allen Abzügen bleiben dann noch satte 7.853,89 Euro über. Für einige anscheinen nicht genug.

Transparency International kritisiert, dass es kein Limit gibt, wie viele Nebenjobs die Politiker ausüben dürfen. Sogar wenn ein Interessenskonflikt bestehen würde, muss das der Abgeordnete nur angeben, darf aber die Nebentätigkeit trotzdem fortsetzen. Deshalb fordert die NGO, dass das EU-Parlament den Abgeordneten verbieten sollte, Nebentätigkeiten für Organisationen auszuüben, welche versuchen, die Politik zu beeinflussen. Egal ob bezahlt oder unbezahlt.