Esken im ntv Frühstart: Sollten alles verfolgen, "was in der Sprache strafbar ist"
Zwei neuerliche Fälle von Gewalt gegen Politiker bestürzen die Öffentlichkeit. SPD-Chefin Esken fordert eine schnelle Aufklärung und lenkt das Augenmerk auf den politischen Streit mit Worten. Dort liege einiges im Argen. Die Attacken auf der Straße seien Folgen der Gewalt in der Sprache.
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Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge “von Gewalt in der Sprache”. Die Sprache sei “verroht”. “Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist”, sagt Esken im ntv Frühstart.
Nach den jüngsten Gewalttaten gegen die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in Berlin und eine Grünen-Politikerin in Dresden fordert sie schnelle Ermittlung und harte Bestrafung der Täter. Da in Dresden die Täter offenbar einen rechtsextremen Hintergrund haben, gelte es, den Verfolgungsdruck auf die “rechtsextremen Netzwerke” zu erhöhen. “Am Ende sind diese Gewalttaten ja Folgen von Gewalt in der Sprache”, so Esken. Die Sprache würde immer weiter verrohen. “Wie über Politiker und Politikerinnen gesprochen wird, so sind dann auch diese Gewalttaten einzuordnen.”
Angesprochen auf eine mögliche gemeinsame Initiative der im Bundestag vertretenen Parteien, sich in der politischen Auseinandersetzung verbal zu mäßigen und abzurüsten, zeigt sich die SPD-Frau skeptisch. Grund dafür sei die AfD, sie sei eine antidemokratische Partei. “Da wird kein Konsens herstellbar sein mit diesen Leuten”, so Esken. Mit allen übrigen sei das anders. Da könne man deutlich machen, dass man “verbale und tätige Gewalt” ablehne. “Wir streiten in der Sache und wir streiten auch hart, aber wir gehen ordentlich menschlich miteinander um und sorgen vor allem dafür, dass unsere demokratischen Strukturen stark bleiben”, sagt Esken.
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