Einigung bei Rentenpaket - Noch im Mai im Kabinett

ARCHIV: Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentiert den jährlichen Zollbericht während einer Pressekonferenz am Flughafen in Frankfurt am Main, Deutschland, 3. Mai 2024. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will nun doch noch im Mai das Rentenpaket zur Garantie des Rentenniveaus und Einführung einer Aktienrente auf den Weg bringen.

Darauf verständigten sich nach Angaben aus Regierungskreisen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag. Zuvor hatte Lindner einen Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch verhindert und dies laut einem Insider mit dem Streit über den Haushalt für 2025 begründet. Auch das Arbeitsministerium habe weitaus höhere Ausgaben für den Etat 2025 angemeldet habe als von Lindner vorgegeben.

Von einem Krisentreffen des Führungstrios könne keine Rede sein, hatte es in Regierungskreisen vor dem Treffen geheißen. Die Blockade des Anfang März gemeinsam von Lindner und Heil vorgestellten Rentenpakets durch Lindner kam jedoch überraschend. Das Paket sei fertig und kabinettsreif, hieß es in Regierungskreisen. Lindners Staatsekretär Steffen Saebisch habe in der Staatssekretärsrunde am Montag zur Vorbereitung der Kabinettssitzung erklärt, auch das Arbeitsministerium habe hohe überplanmäßige Mehrausgaben für 2025 angemeldet. Nach Widerspruch des Finanzministeriums sei das Rentenpaket daher nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch gesetzt worden. Weder Kanzleramt noch Finanz- oder Arbeitsministerium waren für eine Stellungnahme zu erreichen.

REGIERUNGSKREISE: REIHE VON DREIER-TREFFEN ZUM HAUSHALT

Es sei eine Serie von Dreier-Treffen zum Haushalt verabredet worden, hieß es in Regierungskreisen. Das Treffen diene der Bestandsaufnahme, nachdem alle Ministerien bis zum 2. Mai ihre Ausgabenwünsche für 2025 angemeldet hatten. Lindner hatte am Montag kritisiert, einige Ministerien hätten “exorbitante Wunschzettel eingereicht”. Vor allem das Grünen-geführte Auswärtige Amt und die SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, Verteidigung und Arbeit sollen über der Ausgabengrenze liegen, die 2023 für 2025 festgelegt worden war.

Mit dem zweiten Rentenpaket soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden. Diese soll ab Mitte der 2030er-Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Für die Garantie des Rentenniveaus benötigt die Rentenversicherung mehr Geld. Dadurch steigt der Beitragssatz laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf bis 2035 um 1,1 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen.

In der Wirtschaft war das Vorhaben wegen der Beitragssteigerung auf Ablehnung gestoßen. Aber auch der FDP-Bundesparteitag hatte neue Hürden errichtet und die Zustimmung im Bundestag von zusätzlichen Reformen abhängig gemacht.

Habeck als Verhandlungsführer für die Grünen bewertete den Haushaltstreit als “sehr ernst”. In der ntv-Sendung “#beisenherz” sagte Habeck nach Mitteilung des Senders: “Da müssen alle jetzt aufhören zu pokern und sehr schnell miteinander so reden, als wäre es die letzte Runde, die man macht, und nicht ewig lange Schaukämpfe für Parteitage, die eigene Basis und die Medien führen.”

(Bericht von Holger Hansen, Andreas Rinke, Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)