Eigenheime und Abschiebungen: Wie die CDU in Thüringen punkten will
Mario Voigt, CDU-Landeschef, und Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, stellen das Programm für die Landtagswahl vor.
Mit einem Schwerpunkt auf Bildung, Bürokratieabbau und Migration will die Thüringer CDU bei der Landtagswahl im September die Wähler überzeugen. „Wir sind bereit, dieses Land zu führen“, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt bei der Vorstellung des „Thüringen-Plans“, wie sich das Wahlprogramm der CDU nennt. Dessen Motto lautet: „Das Leben wieder einfacher machen“.
Bildung ist eines der wichtigsten Themen. So will die CDU eine Jobgarantie für jeden angehenden Lehrer, der in Thüringen sein zweites Staatsexamen gemacht hat. Es könne nicht sein, dass jede zehnte Unterrichtsstunde wegen Lehrermangels ausfalle und zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen, sagte Voigt. Thüringen, das einst zur Spitzengruppe der Bundesländer in Sachen Bildung gehört habe, sei in den vergangenen zehn Jahren im Ländervergleich stark zurückgefallen. Die CDU will daher eine „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“, damit jedes Kind diese Grundfertigkeiten beim Verlassen der Grundschule beherrsche.
Elektronische Fußfessel für „Kinderschänder und Frauenschläger“
Für den Abbau von Bürokratie soll eine Acht-Wochen-Genehmigungsfrist sorgen. „Wo das möglich ist, sollen Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht bearbeitet werden“, heißt es im Wahlprogramm. In der Migrationspolitik kündigte Voigt an, dass das Land gegenüber Asylbewerbern ganz auf Sozial- statt auf Geldleistungen setzen wolle. Zudem will die CDU sogenannte Aufnahme- und Rückführzentren einrichten. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, soll in einem solchen Zentrum untergebracht werden. Zu den Schwierigkeiten, Abschiebungen zu organisieren, sagte Voigt, man könne sich vorstellen, sie gemeinsam mit Bayern und Sachsen durchzuführen.
In der inneren Sicherheit setzt die CDU unter anderem auf die elektronische Fußfessel für „Kinderschänder und Frauenschläger“, wie Voigt sagte. Für Familien plant die CDU einen Zuschuss beim Bau eines Eigenheims „mindestens in Höhe der Grunderwerbssteuer“. Damit solle es auch Familien aus der Mittelschicht, „dem Handwerker und der Krankenschwester“, wie Voigt sagte, erleichtert werden, Wohneigentum zu erwerben.
Voigt hat mehrfach seinen Willen erklärt, Ministerpräsident zu werden und damit Bodo Ramelow von der Linken abzulösen. Die CDU lag nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie bei 20 Prozent und damit weiter neun Prozentpunkte hinter der AfD. Die Linke kommt auf 16 Prozent ebenso wie das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Die SPD würde nach der Umfrage sieben Prozent erreichen, die Grünen müssten mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die FDP wäre mit zwei Prozent nicht mehr vertreten. Derzeit regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt ohne festen Tolerierungspartner. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD wie auch eine Koalition mit der Linkspartei aus.