Durchsuchung im Brüsseler Büro von AfD-Politiker Krah
In den Büroräumen von Maximilian Krah in Brüssel laufen seit dem Morgen Durchsuchungen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, ordnete sie die Razzia bei dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl wegen des Spionageverdachts gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. an.
Durchsuchung im Brüsseler Büro von AfD-Politiker Krah
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei geht es um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.
Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen. Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte, man habe auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt.
Auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur antworteten Krah ebenso wie sein Büro zunächst nicht. Die Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden.
G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der Generalbundesanwalt wirft dem ehemaligen Mitarbeiter mit chinesischen Wurzeln konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Am 22. April wurde Jian G. in Dresden festgenommen, am 24. April seine Brüsseler Wohnung durchsucht. Inzwischen sitzt G. in Untersuchungshaft, Krah hat das Arbeitsverhältnis beendet.
Über seinen ehemaligen Mitarbeiter sagte Krah, dass er diesen seit weniger als zehn Jahren kenne. „Also ich kenne meine ehemaligen Mitarbeiter seit 2015. Er war mit seiner Firma Mandant in meiner Anwaltskanzlei. Zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht AfD Mitglied war“, sagte Krah in einem Video-Interview des AfD-nahen YouTube-Kanals „Neverforgetniki“.
Krah war früher Mitglied der CDU und wechselte den Informationen auf seiner Internetseite zufolge 2016 zur AfD. Jian G. wiederum war bis 2015 für wenige Jahre Mitglied der SPD.
Jian G. möglicherweise ein Doppelagent
Bekannt ist, dass Jian G. vor einigen Jahren versucht hatte, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten, der lehnte jedoch eine Zusammenarbeit nach dpa-Informationen ab. Später wurde der Mann dem Vernehmen nach beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig.
Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf Nachrichtendienst-Akten berichtet, der sächsische Verfassungsschutz habe G. 2007 als Informanten eingetragen. Er habe Hinweise über möglichen Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland geliefert etwa gegen chinesische Oppositionelle und Hinweise zu Personen, Firmen und Gruppierungen mit möglichen Kontakten zu chinesischen Nachrichtendiensten.
Acht Jahre später geriet er diesen Informationen zufolge aber wegen des Verdachts Doppelagent zu sein, selbst ins Visier der Geheimdienste.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete gegen Krah selbst Vorermittlungen wegen „angeblicher“ Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein. Damit wird den Ermittlern zufolge geprüft, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung“ ergibt.