Dresden: 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker Ecke
Im Januar haben bereits viele Menschen in Berlin gegen Rechtsextremismus demonstriert.
Der Jugendliche hat sich der Polizei in Dresden gestellt. Über sein Motiv gibt es noch keine Information. Am Sonntag sollen in Dresden und Berlin Demonstrationen stattfinden.
17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker Ecke
Ein Jugendlicher aus Dresden hat den Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gestanden, meldet das Landeskriminalamt in Dresden. Es handelt sich um einen 17-jährigen Deutschen, der sich gegen ein Uhr nachts im Polizeirevier Dresden-Süd im Stadtteil Prohlis gemeldet habe. Wie das Landeskriminalamt weiter berichtet, teilte er dort mit, er sei der Täter, der den Politiker niedergeschlagen habe. Der Jugendliche sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Zu den weiteren, durch die Zeugen benannten, bisher unbekannten Tatverdächtigen dauern die Ermittlungen dem LKA zufolge an.
Der Jugendliche befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des LKA. Außerdem ist er noch heranwachsend und verfügt über einen festen Wohnsitz. Er soll nun vom Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) vernommen werden.
Demos angekündigt
Nach den Angriffen auf den SPD-Politiker und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden haben zwei Bündnisse für diesen Sonntag unter dem Motto “Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!” zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen.
In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals “Zusammen gegen Rechts” und des Bündnisses “Wir sind die Brandmauer Dresden” heißt. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen, nachdem Correctiv über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der CDU und der “Werteunion” sowie Unternehmern berichtet hatte, auf dem es um “Remigration” ging.
Die mutmaßlichen Täter sollen zwischen 17 und 20 Jahre alt gewesen sein
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Vier Unbekannte sollen auf den 41-Jährigen eingeschlagen haben. Ecke wurde der Polizei zufolge in ein Krankenhaus gebracht und sollte operiert werden. Bei den Angreifern handelte es sich offenbar um junge Männer zwischen 17 und 20 Jahren. Ein Zeuge ordnete die Angreifer dem rechten Spektrum zu, was allerdings erst noch bestätigt werden muss.
Kurz zuvor hatte ebenfalls eine vierköpfige Gruppe in der Nähe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen beim Plakatieren angegriffen und verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
Etliche Politikerinnen und Politiker haben sich bestürzt gezeigt und Konsequenzen gefordert.
“Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen reagieren.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD) hat angesichts der Vorfälle eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche angekündigt: Die Innenminister von Bund und Ländern sollen möglichst bald über Schutzmaßnahmen beraten.
Eine entsprechende Bitte habe sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), gerichtet. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits am Samstag hatte Faeser ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats gefordert und zusätzliche “Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land” angekündigt.
“Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren”, hatte Faeser mit Blick auf die Gewaltattacken auf die Politiker erklärt.
Die Grünen in Sachsen haben nach anderen Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr allein zum Plakatieren. Auch in anderen Parteien gibt es mittlerweile solche Überlegungen und Vorgaben.