Drei weitere Beschuldigte nach Angriff auf SPD-Politiker identifiziert
Auf einer Demonstration gegen Hass und Gewalt in Berlin wird auf einem Plakat Solidarität mit Matthias Ecke gezeigt.
Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag die Wohnungen von drei weiteren Verdächtigen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Montag mitteilten. Bei den vier Beschuldigten handele es sich um junge Männer „deutscher Nationalität“ im Alter von 17 und 18 Jahren.
Zugleich rückte die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den Fokus. Bund und Länder wollen am Dienstag zu dem Thema beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf.
Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige kam mit einem Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatomen und Schnittverletzungen im Gesicht ins Krankenhaus. Ecke wurde am Sonntag operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf den SPD-Politiker hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) prangerte die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft an. „Das sind Feinde der Demokratie (…) Es ist wirklich fünf vor Zwölf“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Dem gelte es ein Stopp-Zeichen entgegenzusetzen. Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung anstacheln.
„Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, sagte Bundesinnenministerin Faeser der „Rheinischen Post“. „Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln“, betonte sie. Darüber werde sie „sehr schnell“ mit den Innenministern der Länder beraten. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen.
In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntagabend zahlreiche Menschen für Demokratie und gegen Gewalt im Wahlkampf, darunter zahlreiche bekannte Politiker. In Sachsens Landeshauptstadt kamen rund 3000 Menschen zusammen, in Berlin vor dem Brandenburger Tor waren es nach Angaben des Bündnisses „Zusammen Gegen Rechts“, das die Demos organisiert hatte, ebenso viele Menschen.