Donald Trump: Gericht ordnet 9000 Dollar Geldstrafe für Donald Trump an
Im Vergleich zu Donald Trumps sonstigen Anwalts- und Gerichtskosten sind 9000 Dollar wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Verstößt der Ex-Präsident aber erneut gegen die richterliche »gag order«, droht ihm Gefängnis.
Donald Trump: Gericht ordnet 9000 Dollar Geldstrafe für Donald Trump an
Weil er sich nicht an den richterlichen Maulkorb in seinem Schweigegeldprozess in New York gehalten hat, muss Donald Trump nun eine Strafe zahlen. Richter Juan M. Merchan, der Donald Trumps Verfahren beaufsichtigt, verhängte gegen den ehemaligen US-Präsidenten eine Geldstrafe von 9000 Dollar für Aussagen, die seiner Meinung nach gegen die sogenannte »gag order« in dem Fall verstoßen. Wenn Trump diese erneut missachtet, warnte der Richter, könnte er ins Gefängnis kommen.
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Die Anordnung untersagt Trump, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene und andere Personen zu äußern, die mit seinem New Yorker Schweigegeldfall in Verbindung stehen. Er soll so daran gehindert werden, Zeugen anzugreifen oder die Identität der Geschworenen auszuplaudern. Die »gag order« verbietet Trump auch, andere Personen zu nutzen, um öffentliche Erklärungen abzugeben, die in den Prozess Verwickelte betreffen.
Richter Juan M. Merchan hatte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Ende März stattgegeben. In ihren Anträgen hatte die Staatsanwaltschaft darauf verwiesen, dass Trump »seit Langem Zeugen, Ermittler, Staatsanwälte, Richter und andere Personen angreift, die an Gerichtsverfahren gegen ihn beteiligt sind«.
Dies führte auch Richter Merchan als Begründung für seine Entscheidung an. Trumps frühere Äußerungen über ihn und andere an dem Fall Beteiligte seien der Grund dafür, dass er dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Redesperre stattgab. »Es steht außer Frage, dass die Unmittelbarkeit des Risikos eines Schadens jetzt im Vordergrund steht«, so Merchan im März.
Nicht Trumps erster Maulkorb
Der frühere US-Präsident muss sich vor dem Gericht in Manhattan verantworten, weil er Geschäftsunterlagen gefälscht haben soll, um eine Schweigegeldzahlung an den ehemaligen Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016 zu vertuschen. Der Fall ist der erste von vier Strafverfahren gegen Trump, die voraussichtlich vor Gericht kommen werden. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Es ist nicht der erste Maulkorb für Trump. Auch in seinem Strafprozess wegen versuchten Wahlbetrugs wurde ihm bereits eine »gag order« auferlegt. Trump legte gegen die Anordnung bereits zweimal Berufung ein.