Donald Trump: Eröffnungsplädoyers im Schweigegeldprozess - erster Zeuge tritt auf
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat begonnen – mit den Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung. Und einem ersten Zeugen.
Donald Trump: Eröffnungsplädoyers im Schweigegeldprozess – erster Zeuge tritt auf
Es war der Auftakt im Strafprozess gegen Donald Trump: Am Montag hielten Staatsanwalt Matthew Colangelo und Trumps Anwalt Todd Blanche ihre Eröffnungsplädoyers. Trump – gekleidet in dunkelblauem Anzug und blauer Krawatte – hörte den Ausführungen der Staatsanwaltschaft äußerlich meist ungerührt, stoisch und mit ernster Miene zu.
Worum geht es?
Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump bestreitet eine Affäre mit ihr, gibt aber zu, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht.
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Die 130.000 Dollar für Daniels seien intern als Honorare für Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen deklariert worden – und nicht als Rückerstattung für das von diesem bereits bezahlte Schweigegeld, argumentiert die Anklage. Dieses Vergehen wird rechtlich gesehen dann zu einem Verbrechen, wenn mit der Fälschung der Unterlagen eine kriminelle Handlung vertuscht werden sollte. Die Anklage argumentierte nun, dass die Zahlung an die Pornodarstellerin eine illegale Wahlkampfspende darstellte, mit der Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 einen Sexskandal und Ehebruch verheimlichen wollte, um seine Chance auf das höchste Staatsamt zu wahren.
Die wichtigsten Zitate aus den Eröffnungsplädoyers
»In diesem Prozess geht es um eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschung, die der Angeklagte Donald Trump inszeniert hat«, sagte Staatsanwalt Colangelo. »Es war Wahlbetrug – schlicht und einfach.«
Trumps Anwalt Todd Blanche hielt dagegen: »Es ist nichts Falsches daran, Wahlen zu beeinflussen, das nennt man Demokratie.« Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen. Die bezahlten Gelder seien rechtmäßig geflossen. »Präsident Trump ist unschuldig. Präsident Trump hat keine Verbrechen begangen.«
Gleichzeitig hob er auch eine menschliche Seite an Trump hervor: »Er ist auch ein Mann, er ist ein Ehemann, er ist ein Vater und er ist ein Mensch, genau wie Sie und wie ich.«
Der erste Zeuge
Die Staatsanwälte wollen ihre Vorwürfe mit weiteren Fällen von Zahlungen Trumps im Zusammenhang mit Sexvorwürfen untermauern. Deshalb wurde David Pecker, ehemaliger Herausgeber des Trump-nahen Schmierblatts »National Enquirer«, am Montag als erster Zeuge aufgerufen. Konkret ging es dabei um Gelder, die der »National Enquirer« kurz vor der Wahl 2016 zwei Informanten gezahlt hatte – und deren Geschichten dann nie veröffentlicht wurden. Geschah dies im Auftrag von Trump?
Im ersten Fall hatte der »National Enquirer« einem Angestellten im Trump Tower in New York 30.000 Dollar gezahlt. Der Mann hatte behauptet, er wisse von Trumps Vaterschaft eines außerehelichen Kindes. Im zweiten Fall hatte das ehemalige Playmate Karen McDougal 150.000 Dollar bekommen. Sie hatte angegeben, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Pecker bestätigte in seiner Aussage, dass das Boulevardblatt »Scheckbuchjournalismus« betrieben habe, also für Geschichten zahlte. Seine Befragung soll am Dienstag fortgesetzt werden.
So geht es weiter
Ein Urteil könnte im Juni gefällt werden. Wenn die Anklage die zwölf Geschworenen von den Vorwürfen überzeugt, drohen Trump mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Aber selbst bei einer Verurteilung und einer Haftstrafe könnte Trump weiterhin bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren. Darüber hinaus hat er das Recht, Berufung gegen ein mögliches Urteil einzulegen.