DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Propalästinensische Proteste in den USA: «Gibt Recht zum Protest, aber kein Recht auf Chaos», sagt Biden +++ Rund 300 Festnahmen an Columbia University in New York
Die Polizei nähert sich Demonstranten in einem pro-palästinensischen Lager auf dem UCLA-Campus in Los Angeles am Donnerstag, 2. Mai 2024. Ethan Swope / AP
Die neusten Entwicklungen
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Gewalt bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. «Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen», sagte Biden am Donnerstag (2. 5.) in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weissen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner. Biden betonte, dass Gewalt, Vandalismus, Hausfriedensbruch oder das Einschlagen von Fenstern kein friedlicher Protest seien. «Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern, Menschen Angst einzujagen ist kein friedlicher Protest. Es ist gegen das Gesetz.»
An einigen Universitäten in Grossbritannien finden ähnlich wie in den USA ebenfalls propalästinensische Protestaktionen statt. Studierende in den Städten Leeds, Newcastle und Bristol hätten am Mittwoch aus Protest gegen den Krieg im Gazastreifen Zelte vor Universitätsgebäuden aufgebaut, meldete die britische Nachrichtenagentur PA in der Nacht zum Donnerstag (2. 5.). Fotos aus Manchester zeigten ebenfalls einige Zelte mit palästinensischen Flaggen.
An mehreren amerikanischen Hochschulen ist es bei propalästinensischen Protesten am Donnerstag (02. 05.) zu Festnahmen und Konfrontationen mit der Polizei gekommen. Am Darthmouth College im Gliedstaat New Hampshire kam es laut Angaben der Polizei zu 90 Festnahmen. In Dallas nahm die Polizei bei der Räumung eines Protestcamps auf der Universität von Texas mindestens 20 Personen in Gewahrsam. Und auf dem Gelände der Stony Brook Universität in New York wurden 29 Protestierende festgenommen.
Auf dem Campus der University of California (UCLA) hat ein Grossaufgebot der Polizei am Donnerstag (02. 05.) ein Protestcamp geräumt. Um das verbarrikadierte Zeltlager hatten sich laut Angaben der «Los Angeles Times» mehrere Tausende Protestierende eingefunden, die sich den Einsatzkräften entgegenstellten und sie von dem Camp zurückdrängten. Laut amerikanischen Medienberichten rissen Beamte aufgestellte Barrikaden nieder, Dutzende von Demonstranten wurden festgenommen und abgeführt. Schon in der vorangegangenen Nacht war es zu Gewalt gekommen, als Anhänger der Gegenseite versucht hatten, das Protestcamp einzureissen.
An der New Yorker Elite-Universität Columbia sind nach der Eskalation der propalästinensischen Proteste am späten Dienstagabend rund 300 Personen festgenommen worden. Das teilte New Yorks Bürgermeister Eric Adams am Mittwoch (1. 5.) mit. Hunderte Polizisten waren am Vorabend auf das Universitätsgelände geströmt und ins besetzte Universitätsgebäude eingedrungen. Dutzende Zelte im Solidaritätscamp waren von den Einsatzkräften durchsucht worden. Vor knapp zwei Wochen war die New Yorker Polizei schon einmal auf Bitten der Uni-Leitung gegen die Studierenden vorgerückt. Diese kritisierten das Vorgehen als unverhältnismässig, in der Folge kam es an Dutzenden Universitäten in den USA zu Protesten und der Errichtung von Zeltlagern. Im Zusammenhang mit Protesten an Universitäten wurden seit Mitte April landesweit mehr als 1200 Personen festgenommen.
Wenige Stunden nach der Räumung der Columbia University in New York ist es bei propalästinensischen Protesten an einer Hochschule in Los Angeles zu Ausschreitungen gekommen. Rivalisierende Protestgruppen seien in der Nacht zum Mittwoch (1. 5.,Ortszeit) an einem propalästinensischen Protestcamp an der University of California Los Angeles (UCLA) gewaltsam aneinandergeraten, berichteten der Sender CNN und andere amerikanische Medien. Die Polizei traf nach Mitternacht ein, bildete eine Kette und forderte Anwesende auf, das Gelände zu verlassen, wie die Zeitung «Los Angeles Times» berichtete. Die angespannte Lage auf dem Campus hielt demnach weiter an. Über Festnahmen oder Verletzte war zunächst nichts bekannt.
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Worum geht es?
Seit Mitte April brodelt es an den amerikanischen Universitäten. Propalästinensische Demonstrationen erfassen inzwischen fast das ganze Land, die grossen Eliteuniversitäten ebenso wie kleinere Colleges. Das Markenzeichen des Protests sind die Zeltlager vor den Hauptgebäuden, mit welchen die Demonstranten den Unterricht und das studentische Leben an den Hochschulen empfindlich stören.
Das letzte Mal wurden Zeltlager bei der antikapitalistischen Protestbewegung «Occupy Wall Street» im Jahr 2011 auf den Universitätsgeländen aufgebaut. Wie diese vereint auch die Stop-Gaza-Bewegung vielerlei Gesinnungen und Gefühle: Es vermischen sich Emotionen zum Gaza-Krieg mit offenem Antisemitismus, die Forderung nach einem palästinensischen Staat mit Postkolonialismus-Theorien.
Wo hat alles angefangen?
Eine propalästinensische Kundgebung an der Columbia am 18. April. ; Carla Samón / Imago
An der Columbia University in New York ging es los: Am 17. April, während der Kongressanhörung der Columbia-Präsidentin Minouche Shafik, verkündeten Mitglieder der Gruppe Columbia Students for Justice in Palestine mit einer Nachricht, dass sie den Rasen vor dem Hauptgebäude besetzt hätten. Sie erklärten den Campus zur «befreiten Zone». Jüdische Studierende sagten, ihre Sicherheit sei gefährdet.
Shafik, die vor dem Kongress jeglichen Antisemitismus verurteilt hatte, rief die Polizei. Diese räumte das Zeltlager, und es kam zu mehr als hundert Verhaftungen. Doch die Massnahme war nicht nachhaltig; die Gaza-Demonstranten waren bald zurück und schlugen rund achtzig Zelte auf.
Präsidentin Shafik hat ein Ultimatum für eine Einigung gesetzt, das am Montagnachmittag auslief. In der Nacht auf Dienstag (30. 4.) verschafften sich einige Demonstranten gewaltsam Zutritt zur Hamilton Hall und verbarrikadierten sich im Gebäude. Die Universitätsleitung hatte bereits zuvor vorsorglich beschlossen, dass der Unterricht bis Ende Semester online stattfindet.
Nachdem die Columbia University Mitte April die polizeiliche Räumung veranlasst hatte, sprang der Funke auf zahlreiche Universitäten im ganzen Land über, wo sich Studenten mit den New Yorker Aktivisten solidarisierten. Die Polizei intervenierte an verschiedenen Schauplätzen – es kam landesweit bisher zu insgesamt 900 Verhaftungen.
Was fordern die Studierenden?
Die Studenten fordern von den Hochschulen, dass sie akademische Beziehungen mit israelischen Institutionen kappen und sich von Investitionen zurückziehen, die in irgendeiner Weise mit Israel oder dem Krieg in Gaza zu tun haben. Den israelischen Krieg gegen die Hamas nennen die propalästinensischen Demonstranten einen Genozid. Die israelische Militäroperation erfolgte nach dem Massaker der Hamas an Israeli am 7. Oktober 2023.
Wie gehen die Universitätsleitungen mit den Protesten um?
Studenten im Protest-Zeltlager an der Columbia. ; Stefan Jeremiah / AP
Die Universitätsleitungen reagieren sehr unterschiedlich. Einige lassen die Zeltlager zu und verhandeln mit den Studierenden. Andere lassen den Campus sofort polizeilich räumen. Es scheint, als hätten viele Hochschulen von den Ereignissen an der Columbia University gelernt: Sie versuchen, Besetzungen so schnell wie möglich zu beenden.
Die Proteste stürzen die Universitäten in ein grundsätzliches Dilemma: Sie sind verantwortlich für die Sicherheit der Studierenden, sind aber auch der Meinungsfreiheit verpflichtet. Zudem befürchten sie, dass Repression nur zu noch stärkeren Protesten führt. Hinzu kommt: Teile der Professoren und des Mittelbaus solidarisieren sich mit den Demonstranten und nehmen an den Protesten aktiv teil.
Welche Universitäten sind betroffen?
Auf dem Gelände der University of Minnesota in Minneapolis beten Dutzende Studierende während einer Protestveranstaltung gegen Israel. Trisha Ahmed / AP
Grössere Demonstrationen fanden an Hochschulen in den Grossstädten der Ost- und der Westküste statt, aber auch in Minnesota, Ohio, Indiana oder Tennessee. Die Proteste verliefen bisher grösstenteils gewaltlos. Nebst der Columbia University gab es grössere Polizeieinsätze an der Emory University in Atlanta, wo die Polizei Taser und Pfefferspray einsetzte. Und an der University of Southern California in Los Angeles, wo die Universitätsleitung die Graduierungsfeier absagte, aus Angst vor Ausschreitungen. Auch am Darthmouth College im Bundesstaat New Hampshire und der Stony Brook University in New York kam es zu Dutzenden Festnahmen.
In der liberalen Hauptstadt im konservativen Texas kam es zu besonders heftigen Zusammenstössen zwischen den Demonstranten und berittenen Polizisten. Fast sechzig Personen wurden an der University of Texas in Austin festgenommen. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott will auch künftig hart gegen die propalästinensischen Demonstranten vorgehen. Er schrieb, er werde sie so lange verhaften lassen, bis die Proteste aufhörten. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) von Texas warnte vor gewaltsamen Polizeieinsätzen und verlangte sichere Zonen für die Proteste.
Wie könnte es weitergehen?
Demonstranten haben sich in der Hamilton Hall an der Columbia University verschanzt. ; Caitlin Ochs / Reuters
Das Semester dauert nicht mehr lange. Im Mai finden die Abschlussprüfungen statt, und dann herrscht Sommerbetrieb an den Universitäten. Allerdings kann der Sommer – das zeigten die «Black Lives Matter»-Proteste 2020 – auch zur heissen Phase werden, insbesondere in einem Wahljahr.
Am Sonntag (28. 4.) teilte die amerikanische Regierung durch John Kirby, den Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, mit, dass sie den lokalen Behörden die Entscheidung überlasse, wie mit den Protesten umzugehen sei. Kirby sagte, friedliche Demonstranten dürften nicht verletzt werden. Gleichzeitig sprach er sich gegen Antisemitismus, Hassrede und Androhungen von Gewalt aus. Präsident Biden braucht für seine Wiederwahl die Stimmen aus dem propalästinensischen Lager in den USA. Speziell im Swing-State Michigan ist er auf die Unterstützung der arabischstämmigen Bevölkerung angewiesen.
Im Juli und August finden die Parteitage der Demokraten in Chicago und der Republikaner in Milwaukee statt. Sie könnten zu einem Anziehungspunkt für die Bewegung werden. Es wird sich zeigen, ob die Polizeieinsätze die Proteste unterdrücken können. Wahrscheinlicher ist, dass sie abseits der Campus weitergehen.
Am 25. April an der University of Pennsylvania: Der ;palästinensische Student Qais Dana steht neben der Statue von Benjamin Franklin und ruft propalästinensische Parolen. Elizabeth Robertson / AP