Deutschlands fatale Botschaft an ausländische Hacker
Chinesische Hacker nahmen weltweit Politiker ins Visier, darunter auch deutsche Abgeordnete. Berlin wusste davon, warnte aber niemanden und traute sich auch nicht, den Schuldigen hinter dieser Attacke zu benennen – mit fatalen Konsequenzen.
Demokratieaktivistin Glacier Kwong Getty Images
Deutschlands Umgang mit ausländischen Cyberangriffen, besonders aus China, steht nach der Enthüllung einer Langzeit-Hackeroperation gegen deutsche Politiker in der Kritik. Und der jüngste Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China hat die Bedenken hinsichtlich des deutschen Umgangs mit solchen Bedrohungen noch verstärkt.
Bei dem fraglichen Vorfall handelt es sich um den Angriff auf deutsche Politiker durch eine staatlich gesteuerte chinesische Hackergruppe: APT31. Berichten zufolge nahm die Gruppe Tausende von Personen in westlichen Ländern ins Visier, darunter mindestens 400 E-Mail-Adressen von Parlamentariern weltweit – einschließlich Deutschland. Obwohl die deutschen Behörden bereits 2021 von diesen Cyberspionage-Aktivitäten wussten, informierten sie nicht alle betroffenen Personen. Das wirft unangenehme Fragen zu Transparenz und Verantwortlichkeit auf.
Der Ernst der Lage wurde deutlich, als der ehemalige Grünen-Vorsitzende und EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer offenlegte, dass er zu den Opfern dieser Angriffe gehörte. Zu Recht kritisierte er die Europäische Union sowie Deutschland für ihre Selbstgefälligkeit und Zurückhaltung, China wegen dieser eklatanten Verstöße zur Rede zu stellen.
Besonders beunruhigend ist dabei die offensichtliche Angst innerhalb der deutschen Regierung, diese Hackerangriffe China zuzuschreiben – vermutlich aus Sorge vor diplomatischen Konsequenzen. Dieses Zögern, entschieden zu handeln, untergräbt nicht nur die Sicherheit der deutschen Abgeordneten, sondern sendet auch eine alarmierend beschwichtigende Botschaft an ausländische Hacker.
Für Informationen zum Angriff müssen sich Betroffene auf eine internationale Organisation, die Interparlamentarische Allianz zu China (IPAC), verlassen. In einer Untersuchung hat sich die IPAC damit beschäftigt, warum Informationen über die Cyberangriffe nicht früher geteilt wurden und dabei ein Licht auf die Komplexität der Informationsweitergabe in staatenübergreifenden Fällen geworfen.
Das amerikanische FBI gab Souveränitätsbedenken als Grund dafür an, dass es die Politiker nicht direkt informiert hat. Stattdessen stellte die US-Behörde im Jahr 2022 Anfragen zur Weitergabe von Informationen an Regierungen mit betroffenen Abgeordneten und erwartete, dass sie die Informationen weiterleiten. Es ist erschütternd, aber laut IPAC kamen nur zwei Regierungen dieser Anfrage nach. Das führte dazu, dass viele nichts von der Bedrohung wussten, der sie ausgesetzt waren.
Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien nicht nur China als Schuldigen für die Hackerangriffe identifiziert, sondern auch Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt. Angesichts von Cyber-Bedrohungen ist solch robustes und transparentes Vorgehen wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und demokratische Prinzipien zu wahren.
Das Versäumnis, deutsche Abgeordnete rechtzeitig zu informieren und vor derartigen Angriffen zu schützen, ist eine Pflichtverletzung der Regierung. Im digitalen Zeitalter, in dem Cyber-Kriegsführung eine erhebliche Bedrohung für die nationale Souveränität darstellt, sind zeitnahe Benachrichtigung und entschlossenes Handeln unerlässlich.
Bösartige Akteure im digitalen Raum
Das Zögern, ausländische Hackerattacken anzuerkennen und ihnen entgegenzutreten, ermutigt nur die Täter und gefährdet die Integrität demokratischer Prozesse. Die deutsche Regierung muss der Sicherheit ihrer Gesetzgeber und Bürger Vorrang vor diplomatischer Berechnung einräumen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Es ist Zeit, dass Deutschland einen realistischeren und proaktiveren Ansatz bei der Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen verfolgt, damit es nicht weiter ein Ziel für bösartige Akteure im digitalen Raum bleibt.
Glacier Kwong schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Joshua Wong. Die beiden jungen Aktivisten aus Hongkong kämpfen gegen den wachsenden Einfluss Chinas in ihrer Heimat. Da Wong derzeit inhaftiert ist, setzt Kwong diese Kolumne einstweilen allein fort.