Deutschland "eine Ansammlung von Schluffen"? CDU-General fordert bei Illner: "Einfach mal machen!"
Bei Maybrit Illner (links) diskutierte die Runde zur Frage: “Verhindert die Ampel den Aufschwung?”
Bei “Maybrit Illner” soll diskutiert werden, wie die deutsche Wirtschaft wieder wachsen kann – doch am Ende steht die Frage im Mittelpunkt, wie faul die Menschen in Deutschland sind.
Sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in der schwachen deutschen Wirtschaft ein Problem. Anders hingegen sieht es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Während Lindner eine “Wirtschaftswende” und Habeck “ein wuchtiges Wirtschaftspaket” fordern, spricht der Kanzler von “zwei Turnaround-Jahren”, die das Land hinter sich hat.
Gabor Steingart ist Journalist und meint am Donnerstag als Gast des ZDF-Talks “Maybrit Illner”: “Der Bundeskanzler hat einen Realitätsverlust erlitten.” Er vergleicht die Politik von Scholz mit der “Politik der ruhigen Hand” von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). “Deutschland ist in einem Abstieg – auch, weil andere Gas geben”, ist Steingart sicher. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister hätten das erkannt.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und Bundesfinanzminister Christian Lindnern waren sich längst nicht in allen Punkten einig.
“Wir haben nicht überall Krise”
Lindner sieht es nicht ganz so düster wie Steingart. “Bausteine des Wirtschaftswachstums sind da, aber das Eigentliche steht uns noch bevor”, sagt er im ZDF-Talk. Doch darüber, wie dieses “Eigentliche” erreicht werden soll, ist sich die Ampel-Regierung uneins. Oder wie der Parteivorsitzende der FDP sagt: “Robert Habeck und ich haben einen ähnlichen Befund, aber wir kommen zu anderen Ergebnissen.”
Und das bedeutet: Lindner plant, “die Steuerlast für alle Unternehmen zu reduzieren”, während Habeck einzelne Unternehmen stärker subventionieren möchte. Yasmin Fahimi ist Vorsitzende beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie teilt Lindners Analyse nicht und betont: “Wir haben nicht überall Krise.” Ihrer Meinung nach müsse man “bedarfsgerecht und gezielt” unterstützen. “Wir müssen schauen, wie wir das Wirtschaftswachstum anregen, aber nicht mit dem Gießkannenprinzip”, kritisiert sie Lindners Vorschlag.
Linnemann nennt Ampel den “kranken Mann Europas”
Carsten Linnemann (CDU) findet: “Da muss die Ampel sich zusammenraufen.” Denn er findet, dass Deutschland wieder, wie vor rund 25 Jahren, “der kranke Mann Europas” sei. Deutschland als “kranker Mann” Europas ist eine Karikatur, die das britische Wirtschaftsmagazin “The Economist” im Jahr 1999 veröffentlichte.
“Wir haben nicht die gleiche Situation wie vor 20 Jahren”, entgegnet Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) im ZDF-Talk. “Vor 20 Jahren war die hohe Arbeitslosigkeit das Problem, heute ist es der Fachkräftemangel”, sagt die Parteivorsitzende der Grünen. Und Fahimi ergänzt: “Der Vergleich hinkt auch, weil die geopolitische Lage eine ganz andere ist.”
Kurzarbeitergeld, Bürgergeld, Vier-Tage-Woche: Man könnte den Eindruck bekommen, dass die Menschen im Land “eine Ansammlung von Schluffen” seien, so die Moderatorin Illner. Sie will deshalb von den Gästen wissen, warum die Politik den Bürgern das Gefühl geben will, dass sie an der wirtschaftlichen Lage des Landes schuld seien.
Ricarda Lang sieht Problem in Teilzeit wegen Betreuungsmangel
Im Schnitt arbeiten die Deutschen 34,7 Stunden pro Woche, 31 Prozent aller Menschen arbeiten in Teilzeit. Linnemann fordert deshalb, die Überstunde steuerfrei zu machen. Es müssten Anreize geschaffen werden, dass sich Vollzeitarbeit wieder lohnt. An die Ampel gerichtet sagt er: “Einfach mal machen, dann geht’s auch nach vorne.” Und weiter: “Man muss die Bremser einfach mal zur Seite schicken.”
Lang ist sich sicher, dass dieser Vorschlag die Ungleichheit zwischen Mann und Frau weiter verstärken würde. “In Teilzeit sind hauptsächlich Frauen wegen des Betreuungsmangels”, sagt sie. Und die würden bei solch einer Lösung noch mehr unbezahlte Fürsorgearbeit übernehmen müssen und immer weiter in die Teilzeitfalle rutschen. Dadurch entstehe ein noch größerer Fachkräftemangel.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sieht in der unfreiwilligen Teilzeit von vielen Frauen einen der größten Hebel in der Wirtschaft. Außerdem bemängelt sie, dass über die Hälfte aller Minijobber in einem normalen Arbeitsverhältnis stehen. Derartige prekäre Verhältnisse gelte es zu verhindern. Der Hauptjob müsse zum Leben ausreichen und das wiederum würde die Wirtschaft stärken. Sie ist sich sicher: “Die wirtschaftliche Lage liegt nicht an der Faulheit”. Und deshalb appelliert sie: “Wenn das Dach Löcher hat, wartet man nicht, bis die einem auf den Kopf fallen.”