Demokratie: Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker
Teilnehmer der Demo in Dresden
In der sächsischen Hauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen für den schwer verletzten Politiker stattgefunden.
Vor rund 3000 Menschen sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Ort des Überfalls in Dresden-Striesen, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag für die Ostdeutschen, die Demokratie zu verteidigen. Sie appellierte an die Menschen, einen “Ton des Miteinanders” zu finden und anderen Menschen zuzuhören, auch wenn man anderer Meinung sei.
In Berlin versammelten sich vor dem Brandenburger Tor am Abend nach ersten Polizeiangaben mehr als 1000 Menschen. Als Redner waren unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Klimaaktivistin Luisa Neubauer angekündigt. Eine weitere Kundgebung war von den Grünen für den Abend unter anderem im brandenburgischen Bernau angesetzt worden.
Durch Schläge und Tritte im Gesicht verletzt
Der SPD-Europaparlamentarier Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Nach Angaben seiner Partei wurde er durch Schläge und Tritte so schwer unter anderem im Gesicht verletzt, dass er im Krankenhaus operiert wurde. Ein Zeuge ordnete die Angreifer dem rechten Spektrum zu.
Der 41-jährige SPD-Politiker ist sächsischer Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden. Der Staatsschutz geht von derselben Tätergruppe aus. In Essen waren am Donnerstag zwei Grünen-Politiker angegriffen und teilweise verletzt worden.
Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Plakate haben sich in den vergangenen Wochen in mehreren Bundesländern gehäuft. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) betonte in Dresden, “die Demokratie verteidigt sich nicht von allein”. Alle Menschen hätten die Verantwortung, sich für den Erhalt einer demokratischen Gesellschaft einzusetzen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte an, alles zu tun, damit “alle Täter ihrer Strafe zugeführt werden”. Die Justiz forderte er zu harten Strafen auf. Die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer müssten als “Beeinträchtigung freier Wahlen in Deutschland” geahndet werden.
17-Jähriger stellte sich
In der Nacht zu Sonntag hatte sich in Dresden ein 17-Jähriger als mutmaßlicher Angreifer auf Ecke der Polizei gestellt. Nach weiteren Tatverdächtigen werde mit Hochdruck gefahndet, sagte Schuster. Am Sonntagabend teilte die Polizei auf der Plattform X mit, der Tatverdächtige habe sich noch nicht zum Tatmotiv geäußert.
Seit Jahresbeginn sind laut Innenministerium in Sachsen 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert worden. Davon waren 30 Straftaten direkt gegen Amts- oder Mandatsträger gerichtet. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes seien 51 politisch motivierte Straftaten gegen einzelne oder mehrere Wahlplakate registriert worden.
Ecke geht es nach dem Angriff den Umständen entsprechend gut, heißt es von seiner Partei. Er sei an diesem Sonntag operiert worden, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann in der Landeszentrale in Dresden. Er habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD) hat angesichts der Vorfälle eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche angekündigt: Die Innenminister von Bund und Ländern sollen möglichst bald über Schutzmaßnahmen beraten.
Eine entsprechende Bitte habe sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), gerichtet. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits am Samstag hatte Faeser ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats gefordert und zusätzliche “Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land” angekündigt.
Die Grünen in Sachsen haben nach anderen Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr allein zum Plakatieren. Auch in anderen Parteien gibt es mittlerweile solche Überlegungen und Vorgaben.