Debatte um Abgrenzung: An der Linkspartei kommt die CDU nicht vorbei
Ministerpräsident Daniel Günther im F.A.Z.-Interview über das Verhältnis zur Linkspartei: „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie.“
Die CDU sollte der Frage nicht ausweichen, die Daniel Günther ihr stellt: Wird sie in Thüringen ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie die Linkspartei so behandelt wie die AfD? Eine Antwort erst nach dem Wahltermin kommt zu spät.
Derzeit ist es doch so, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Bodo Ramelow jede Gelegenheit sucht, um die CDU unter Druck zu setzen. Das Spiel heißt: Wenn ihr gute Demokraten seid, dann unterstützt uns gefälligst!
Den Spieß kann die CDU nur umdrehen, wenn sie selbst den Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung stellt. Dann ist sie es, die in Richtung Linkspartei sagen kann: Habt ihr aus der Geschichte gelernt? Was ist nun mit eurem demokratischen Gewissen?
Wortbruch oder Verzicht – zugunsten der Linken
Geht es nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss, darf sie diese Fragen gar nicht erst stellen. Stattdessen geht die Landes-CDU mit dem Vorsatz in den Wahlkampf, weder AfD noch Linkspartei für eine Regierungsmehrheit zu brauchen. Das ist gewagt, denn gibt das Wahlergebnis diese Mehrheit nicht her, müsste die CDU wortbrüchig werden, um doch noch in die Staatskanzlei zu kommen.
Steht sie dagegen zu ihrem Weder-noch, führt wie schon 2020 an Bodo Ramelow, soll nicht Björn Höcke gewählt werden, kein Weg vorbei. Ist das im Sinne der CDU? Oder nicht vielmehr im Sinne der Linkspartei? Führt sich der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht ad absurdum? Den Kritikern Daniel Günthers in der CDU und dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz möchte man dann jedenfalls sarkastisch zurufen: Herzlichen Glückwunsch!