Texas fliegt Migranten von der mexikanischen Grenze nach Chicago
Der republikanische Governeur von Texas, Greg Abbott, hat mehr als 120 Menschen per Flugzeug nach Chicago bringen lassen. Der Streit mit der Biden-Regierung über den Umgang mit Migranten erreicht damit eine neue Eskalationsstufe.
Texas fliegt Migranten von der mexikanischen Grenze nach Chicago
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott verschärft seinen Migrationskurs erneut: In Texas ist erstmals ein Flugzeug abgehoben, das mehr als 120 Migranten von der Grenze zwischen den USA und Mexiko nach Chicago transportiert hat, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Abbott hatte bereits seit dem vergangenen Jahr mehr als 80.000 Migranten mit kostenlosen Busfahrten in demokratisch regierte Städte gebracht. Der nun erfolgte erste Flug startete von El Paso aus und landete am Dienstag in Chicago, gab Abbotts Büro an. Eine Woche zuvor hatte der Stadtrat von Chicago Maßnahmen gegen das Eintreffen von Bussen mit Migranten beschlossen, was wiederum eine scharfe Kritik von Bürgermeister Brandon Johnson hervorgerufen hatte.
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Laut Angaben der Stadt hätten Busunternehmen versucht, Menschen in benachbarten Städten abzusetzen, um drohenden Geldstrafen oder Beschlagnahmungen zu entgehen. Auf Busbetreiber könnten in Chicago künftig härtere Strafen zukommen, wenn sie Neuankömmlinge nicht an einem dafür vorgesehenen Ort absetzen oder es versäumen, die städtischen Dokumente auszufüllen.
Die Flüge seien das Resultat von Johnsons »Angriff auf Migrantenbusse«, sagte Abbotts Sprecher, Andrew Mahaleris. Das erste Flugzeug startete nur einen Tag, nachdem Abbott ein neues Gesetz über schärfere Migrationsregeln unterzeichnet hatte. Das Gesetz erlaubt der Polizei des US-Bundesstaates Texas künftig die Festnahme irregulär eingereister Migranten. Außerdem sollen texanische Gerichte die Befugnis erhalten, Abschiebungen anzuordnen.
Das Gesetz steht im klaren Widerspruch zu der demokratischen Einwanderungspolitik der Regierung in Washington. »Bis Präsident Biden einschreitet und seine Arbeit zur Sicherung der Grenze macht, wird Texas weiterhin historische Maßnahmen ergreifen, um unseren lokalen Partnern zu helfen, auf diese von Biden verursachte Krise zu reagieren«, sagte Mahaleris.