China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping

Chinas Präsident Xi Jinping und Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Peking

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Staatsbesuch in China intensiv mit Präsident Xi Jinping über die Lage in der Ukraine ausgetauscht.

Xi habe nach Angaben des Kanzlers zugesagt, eine Ukraine-Friedenskonferenz zu unterstützen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. „China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen“, erklärte Scholz.

Von chinesischer Seite gab es am Dienstag hingegen mehrere unterschiedliche Äußerungen. In der ersten Stellungnahme hieß es, China unterstütze eine internationale Friedenskonferenz nur, wenn sie sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schweizer Initiative aber bereits abgelehnt und wurde auch gar nicht eingeladen.

Später ergänzten die Chinesen, dass man sich weiter über diese und andere Konferenzen abstimme. Wie groß die Bereitschaft in Peking ist, an dem Gipfel in den Schweizer Alpen teilzunehmen, blieb letztlich offen.

Xi verwies mit Blick auf den Ukrainekrieg auf vier Grundsätze, um eine Eskalation zu verhindern. Alle Seiten müssten sich auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität konzentrieren, anstatt eigene „egoistische“ Interessen zu verfolgen, erklärte Xi den chinesischen Staatsmedien zufolge. Wichtig sei auch, auf eine Entschärfung der Lage hinzuarbeiten, statt „Öl ins Feuer zu gießen“ und negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern.

Scholz und Xi sprachen insgesamt drei Stunden und 20 Minuten miteinander – ungewöhnlich lang. Das Treffen begann mit einer Stunde in großer Runde, dann folgte eine 45-minütige Teezeremonie unter vier Augen und schließlich ein gemeinsames Essen. Das soll Xi als Gleichnis in Anspielung auf die Lösungsinitiativen beim Ukrainekrieg genutzt haben: Alle sollten mit am Tisch sitzen, aber keiner auf der Speisekarte stehen, wurde er zitiert.

Aus deutscher Sicht war der Ukrainekrieg das Thema Nummer eins bei den politischen Gesprächen in Peking. Scholz hatte bei seinem Antrittsbesuch im November Xi dazu bewegen können, die russischen Drohungen mit einem Atomschlag zurückzuweisen. Am Dienstag wurde das durch die gemeinsame Forderung ergänzt, keine Atomanlagen im Kriegsgebiet anzugreifen.

„Chinas Wort hat Gewicht in Russland“, erklärte Scholz im Onlinedienst X. Er habe Xi daher gebeten, „auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“.