China-Politik der EU: Macron und von der Leyen betonen Notwendigkeit ausgeglichener Beziehungen zu China
Gespräche über Wirtschaft und Krieg: In Paris unterstreichen Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron die gemeinsamen Ziele von Europa und China. Und warnen Xi Jinping davor, in den Handelsbeziehungen unfair zu agieren.
China-Politik der EU: Macron und von der Leyen betonen Notwendigkeit ausgeglichener Beziehungen zu China
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris daran erinnert, wie wichtig europäische Beziehungen zu China sind. »Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln«, sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der französischen Hauptstadt.
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Von der Leyen bezeichnete das Verhältnis zwischen China und der EU als »Herausforderung« und sprach dabei die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen an. »Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern das zu tun, wenn das nötig ist«, sagte von der Leyen. »Ein China, das fair spielt, ist gut für uns alle. Gleichzeitig wird Europa nicht zögern, harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen.«
Europa könne »marktverzerrende Praktiken nicht akzeptieren, die zu einer Deindustrialisierung hier zu Hause führen könnte«, sagte die EU-Kommissionschefin. Subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos oder Stahl fluteten den europäischen Markt, während China seine fertigende Industrie massiv unterstütze und die Inlandsnachfrage lahme. »Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren«, sagte von der Leyen. Deswegen habe sie Xi gebeten, die strukturelle Überproduktion anzugehen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission angekündigt, mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China zu prüfen.
Auch Ukrainekrieg Thema der Gespräche
Auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war Thema des Treffens. »Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einzudämmen, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden«, so von der Leyen. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, solche Güter nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen. Von der Leyen sagte auch: »Wir zählen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.« Xi habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. Sie sei zuversichtlich, dass er dies auch weiterhin tun werde. Dem schloss sich Macron an.
Xi selbst sprach zu Beginn der Gespräche von turbulenten Veränderungen in der Welt. China und Europa sollten deshalb ihre Partnerschaft vertiefen und das gegenseitige Vertrauen stärken. Xi forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen. In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung »Le Figaro« schrieb er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, man wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, Wege zu finden, um die Krise zu lösen.
Macron und von der Leyen betonten, wie wichtig ihnen die Zusammenarbeit mit China sei, gerade für die Lösung globaler Fragen. »Die Zukunft unseres Kontinents wird von unserer Fähigkeit abhängen, weiterhin ausgewogene Beziehungen zu China zu entwickeln, was unser Wille ist«, sagte Macron. Von der Leyen ergänzte: »Angesichts des globalen Gewichts Chinas ist unser Engagement entscheidend, um gegenseitigen Respekt zu garantieren, Missverständnisse zu vermeiden, und Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.«
Protestaktionen abseits des Treffens
Am Rande des Besuchs von Xi gab es in Paris mehrere Protestaktionen. Mitglieder von Reporter ohne Grenzen kritisierten vor dem Arc de Triomphe die Inhaftierung von Journalisten in China. Bereits am Sonntag hatten etliche Menschen ein »freies Tibet« gefordert. Der völkerrechtliche Status der autonomen chinesischen Region im Hochland des Himalajas ist umstritten. Chinas Führung unterdrückt Unabhängigkeitsbestrebungen der etwa fünf bis sieben Millionen Tibeter.