CDU stimmt über Wehrpflicht ab – Ergebnis überrascht
CDU stimmt über Wehrpflicht ab – Ergebnis überrascht
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und ein Bundeswehrsoldat
Die CDU diskutiert über die Wehrpflicht in Deutschland. Zwischen Volksabstimmungen und Übergangslösungen haben sie nun einen Kompromiss gefunden.
Berlin – Die Wehrpflicht ist aktuell ein viel diskutiertes Thema im Bundestag. Nach der Aussetzung 2011 wünschen sich einige Politiker die Rückkehr. Auch die CDU beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem kontroversen Thema. Aus der Partei kam nun auch der Vorschlag einer Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
CDU stimmt über Wehrpflicht ab – Ergebnis überrascht
Da die Wehrpflicht nur ausgesetzt und nicht abgeschafft wurde, könnte die Regierung die Pflicht einfach wieder einführen. Dafür wäre eine einfache Mehrheit in der derzeitigen Regierung vonnöten. In den letzten Wochen zeigte die Ampel-Koalition sich allerdings uneinig beim Thema. Auch Finanzminister Lindner hält mehr von einer Alternative statt der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
Doch nicht alle Parteien sind bei der Wehrpflicht so zurückhaltend. Aus der CDU kam bereits ein neuer Vorschlag zu dem Thema: Eine Volksabstimmung in Deutschland. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, gab auf einem früheren CDU-Parteitag an, dass so eine Methode bei der Akzeptanz in der Bevölkerung helfen könne.
CDU diskutiert auf ihrem Parteitag in Berlin über Wehrpflicht
Auch auf dem CDU-Parteitag am 7. Mai 2024 in Berlin war die Wehrpflicht im Rahmen des neuen Grundsatzprogrammes wieder Thema. Dabei kam es zu einer unerwarteten Entwicklung: Auf Initiative der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten für eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
Als langfristiges Ziel wollen sie jedoch ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ etablieren, das im militärischen und sozialen Bereich absolviert werden kann. Eine Übergangslösung könnte die Einführung einer Kontingentwehrpflicht sein. Dabei würde nur ein Teil der pflichtigen Männer je nach Bedarf tatsächlich eingezogen. Ein Expertengremium soll dabei jährlich den nötigen Personalbedarf der Bundeswehr festlegen.
Junge Union bringt Vorschlag zur Einigung innerhalb der CDU zur Wehrpflicht
Johannes Winkel, Bundesvorsitzende der JU, erklärte bei dem Parteitag die Dringlichkeit der Maßnahme: „Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen.“ Er beschrieb die Kontingentwehrpflicht als kurzfristige und realistische Lösung für die bestehenden Personalprobleme der Bundeswehr (mehr News zu Politik bei RUHR24).
Der Vorschlag fand auch Unterstützung bei Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Er wies darauf hin, dass die Bundeswehr nicht nur bei der Ausrüstung, sondern auch beim Personal eine „Zeitenwende“ benötige. Günther betonte, dass eine Kontingentwehrpflicht auch Ländern wie Russland zeigen würde, dass Deutschland zur Verteidigung bereit sei.
CDU beschäftigt sich bei Parteitag mit neuem Grundsatzprogramm
Trotz anfänglicher Widerstände seitens der Antragskommission, die eine Aufnahme tagespolitischer Fragen in das Grundsatzprogramm kritisierte, wurde letztlich eine Kompromissformulierung akzeptiert. Der Kompromiss orientiert sich dabei stark am Vorschlag der Jungen Union. Enthält dpa-Material/bearbeitet durch Linda Mey