CDU prüft Spenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande
Nach einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität hat die CDU in NRW „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltstitel stehen, die mutmaßlich etwa an reiche Chinesen verkauft worden sein sollen.
Zahlreiche Gäste nehmen am Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen (NRW CDU) teil, auf der Bühne steht ein großes Parteilogo. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schleuserbande untersucht die CDU rückwirkend ihre Spendeneingänge. (zu dpa: «Ermittlungen zu mutmaßlicher Schleuserbande: CDU prüft Spendeneingänge») Foto: David Young/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ dpa/David Young
Die CDU geht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Schleuserbande Spendeneingängen aus dem Kreis der Beschuldigten nach – und ist dabei bereits auf mehrere Zehntausend Euro gestoßen. Das teilte ein Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit.
„Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat“, erklärte der Sprecher.
Die Partei habe die Kreisverbände aufgefordert, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen. Die Rückmeldungen seien bis Freitag angefordert worden. Erste gebe es bereits.
Die einzelnen Zahlungen, die der Sprecher nannte, sind Summen im vierstelligen Euro-Bereich aus den Jahren 2020 bis 2023. Zählt man sie zusammen, kommt man pro Jahr auch auf fünfstellige Beträge und zusammengerechnet auf mehr als 52.000 Euro. Sie gingen an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben soll.
Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-Jährige in U-Haft sitze, sei der 46-Jährige noch flüchtig.
Sichergestellte Materialien gehören zur Bilanz der Razzia gegen die Schleuserbande, zehn Verdächtige wurden Mitte April festgenommen dpa/Gianni Gattus
Die Spenden an die CDU sind von Interesse, weil die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zuvor bestätigt hatte, dass es im Kontext der Ermittlungen auch Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gegeben hatte. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.
Hintergrund war nach Angaben der Ermittler eine dubiose Parteispende vor zwei Jahren. Man prüfe, ob der CDU-Politiker im Gegenzug Türen bei Ausländerämtern geöffnet habe. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen sagte, dass man sich an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewandt, alle bislang vorliegenden Informationen geteilt und Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten habe.
„Es besteht seitens der CDU und ihrer Kreisverbände größtes Interesse daran, dass die zugrundeliegenden Sachverhalte vollumfänglich aufgeklärt werden“, sagte er. Er ergänzte zudem: „Verletzungen des Parteiengesetzes durch die Spenden sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht erkennbar.“
Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Schleusern und ihren Aktivitäten ziehen damit weitere Kreise. Bekannt ist unter anderem mittlerweile auch, dass die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, dass ein leitender Mitarbeiter des Landkreises Düren mit 300.000 Euro in bar bestochen worden sein könnte. Der SPD-Politiker war am 17. April verhaftet worden.